FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage

von am    Berlin, Politik  

Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorg

Flughafenverband ADV: Stopp zu EU-Liberalisierungsplänen zu BVD / Beschäftigungsausschuss des EP warnt vor negativen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer

von am    Arbeit, Berlin  

Auf der heutigen Anhörung zum Thema
Bodenverkehrsdienste (BVD) im Beschäftigungsausschuss des
Europäischen Parlaments stand die von der EU-Kommission geplante
BVD-Neuregelung auf dem Prüfstand der Politiker. Erstmals kamen
Flughäfen und Arbeitnehmervertreter zu Wort. Hierzu erklärt der
Flughafenverband ADV: "Das heutige Hearing war ein richtiges Signal.
Die Politiker haben massive fachliche Zweifel an den Vorschlägen der
EU-Kommission formuliert. Si

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