Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur
Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und
regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die
Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa
in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle
Bereiche der Energiewende zuständigen Lä
Immerhin, Oskar Lafontaine hat offenbar begriffen,
dass er die Linke nicht mehr befrieden kann. In den letzten Tagen
hatten sich die Fronten im Streit um den künftigen Parteivorsitz
derart verhärtet, dass auch der vermeintliche Heilsbringer aus dem
Saarland zum Problem geworden war. Das spiegelte sich nicht nur in
distanzierenden Äußerungen ostdeutscher Linker wider. Allen voran
Gregor Gysi. Auch in westdeutschen Landesverbänden, bis dato immer
einer sichere Bank
Die Gefahr von gewalttätigen Racheakten durch
Islamisten ist angesichts des im Internet veröffentlichten Drohvideos
rapide gestiegen. Es gibt diese Radikalen, und sie lauern irgendwo in
Deutschland. Der Staat und seine Bürger dürfen es nicht tolerieren,
wenn religiöse Fanatiker Menschen sogar mit dem Tod bedrohen, wenn
sie Polizisten schwer verletzen, oder versuchen, hierzulande
Verfassungsrechte mit Füßen zu treten. Wer Gewalt als Mittel der
Auseinanders
Gesteigert hat Vodafone den Aktienkurs seit
einem Jahr nicht. Wie nach der Vorlage des Jahresergebnisses 2011 lag
der Preis für das Papier des britischen Mobilfunkriesen auch gestern
an der Börse bei 172 Pence. Berauschend ist das nicht, doch reicht
schon der Werterhalt derzeit aus, um angesichts von Schuldenkrise und
Konjunkturflaute in Europa ein Ausrufezeichen in der Branche zu
setzen.
Im bisherigen Jahresverlauf schwächelte auch die Vodafone-Aktie,
doch weniger stark
Es ist schon lange her, dass man im
Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm von
Optimismus sprechen konnte. Doch nun scheint unmittelbar vor der für
heute anberaumten Verhandlungsrunde in Bagdad Bewegung in die seit
Monaten festgefahrenen Gespräche zu kommen. Angeblich will Teheran
nun doch die Inspektion einiger bislang gesperrter militärischer
Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulassen. Man
wird abwarten müssen, ob den Ank&uum
Es ist das Recht und die Pflicht der
gesetzlichen Krankenkassen darauf zu achten, dass Korruption im
Gesundheitswesen nicht gedeihen kann. Der Stil des Spitzenverbandes
der Krankenkassen, eine aus Sicht der Ärzte derart anprangernde
Studie ausgerechnet zum Auftakt des Ärztetages zu veröffentlichen,
ist unangemessen. Man fragt sich: Was wollen die Kassen eigentlich?
Die Ärzte gegen sich aufbringen oder den schwarzen Schafen der
Branche das Handwerk legen? Inhaltlich ist
Ein Kraft-Akt ist nicht zu erwarten. Vielmehr
wird das eingespielte Damen-Duo Kraft-Löhrmann dafür sorgen, dass die
jetzt angelaufenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen alles in allem
rasch und reibungslos über die Bühne gehen. Beide Seiten wissen, was
sie dem jeweils anderen inhaltlich zumuten können. Da wird es keine
"Ausreißer" geben, sondern weiterhin bestehende Differenzen werden im
Koalitionsvertrag wortreich verdeckt werden. Dies ist eben
Zuletzt hatte alles darauf hingedeutet, dass es beim
Parteitag in Göttingen zum großen Crash kommen würde – zum Crash
zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch, zum Crash zwischen
Radikalen und Reformern, zum Crash zwischen West- und Ostdeutschen.
Lafontaine hat durch seinen gestrigen Schritt immerhin dazu
beigetragen, dass dieser Crash vielleicht noch vermieden werden kann.
Damit ist aber wenig darüber gesagt, wie es weitergeht. Es besteht
immerhin die Chance, zwi
Spätestens in einem Jahr geht die
Bundestags-Legislatur auf die Zielgerade, also in den Wahlkampf. Dann
aber ist Schluss mit dem aktiven Regieren. Peter Altmaier besitzt mit
Sicherheit den Intellekt, sich in die Energiewende einzuarbeiten.
Doch er hat schlicht nicht die Zeit dafür. Das wird ihn in eine enorm
schlechte Verhandlungsposition zwischen den zwei extremen Lagern
bringen – dem Lager der (ehemaligen) Atomkraftbefürworter bestehend
aus Wirtschaftsflügel der Uni
