Die CSU hat dem designierten neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die "volle Unterstützung" der weißblauen Unionsschwester in der Koalition versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Berufung von Peter Altmaier zum neuen Bundesumweltminister durch die Bundeskanzlerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" eine "solide Besetzung". Gleichzeitig beharre die CSU aber auf der Einrichtung eines zentralen Energiemin
In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer Konflikt an. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Der Reformflügel habe zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht, der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es unter anderem, die Partei sei "in den letzten Monaten hinter unseren Erwartungen zurüc
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) sieht in der Ablösung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen
durch Peter Altmaier (beide CDU) eine Chance. "Der personelle
Neuanfang bietet die inhaltliche Chance, das Thema Energiewende mit
der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv
Lösungen dafür zu entwickeln", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Energiegipfel a
Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gefordert. Bosbach sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), Norbert Röttgen sei "binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden". Das gehe ihm "viel z
In der Linkspartei bahnt sich neben dem Streit über
die Besetzung der künftigen Parteispitze auch ein programmatischer
Konflikt an. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe). Der Reformflügel hat zum Parteitag am 2.
und 3. Juni in Göttingen einen "alternativen Leitantrag" eingebracht,
der bisher 200 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es
unter anderem, die Partei sei "in den letzten Mo
Angesichts der großen Spannungen in der schwarz-gelben Koalition plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen der drei Parteivorsitzenden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) will Merkel die Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, bereits kommende Woche zu einem Gipfelgespräch einladen. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Als Termin sind Dienstag und Donnerstag im Gespräch. Derzeit werde geklärt, wann es
Vor den anstehenden Neuwahlen in Griechenland haben Politiker von CDU/CSU und FDP das Land eindringlich aufgefordert, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, eine Abkehr vom Sparkurs habe unweigerlich den Austritt aus der Eurozone zur Folge. "Nach den Wahlen muss schnellstmöglich Klarheit über die künftige Regierung herrschen. Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Bekenntn
Die Berliner f/16 Summer School bietet Gelegenheit, sich an der Seite professioneller Fotografen zwei Wochen intensiv mit der Fotografie auseinanderzusetzen. Die entstandenen Fotografien werden am Ende im Rahmen einer Gruppenausstellung präsentiert.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen", sagte die vor gut einer Woche als Mini
Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit
vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber
laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser
im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl
neu geschrieben werden. Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der
Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im Politikstil der
Kanzlerin. Er zeigt auch, wie mies es um die schwarz-gelbe Koalition
im Allgem
