Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen. "Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist
Die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2011 erneut zugenommen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 von der Polizei erfasste Taten. In diesem Deliktsbereich muss allerdings nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld nicht gemeldeter Fälle ausgegangen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das 67-Seiten-Dossier am Mi
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat den Norbert Röttgen nach dessen verlorener Wahl in NRW zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Erfolg der
ach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen. "Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition k&
Politiker von SPD und Grünen haben für den Fall, dass Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister gefordert. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. "Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Seine negative Leis
FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP sei, so Niebel, durch die beiden jüngsten Landtagswahl-Erfolge "deutlich stabilisiert", das treffe "selbstverstän
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wä
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und
Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen.
"Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und
ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur
kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Von Lafontaine und Ernst höre ich immer
nur
Zum Schutz der deutschen Solarindustrie vor
asiatischer Konkurrenz soll sich nach Ansicht von
Wirtschaftsforscher Ulrich Blum der Staat an den Unternehmen
beteiligen. "Dies wäre einfach, da der Staat über Fördermittel und
Kredite schon heute ein großer Gläubiger der Unternehmen ist", sagte
der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung und
Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Halle der in Halle
erscheinenden Mitt
Die Schüler der Klassen fünf bis zehn in
Sachsen-Anhalt sollen künftig leichter bessere Noten erreichen
können. Das Kultusministerium plant eine Absenkung der Anforderungen
für die Notenbildung. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Mit der Änderung
werde künftig "mehr Wert auf das kompetenzorientierte Lernen gelegt",
sagte Kultus-Staatssekretär Jan Hofmann (SPD) der MZ. Zur Festl
