Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am 23. Mai ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politik
Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Ums
CSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen hart kritisiert und indirekt seine Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage. Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeut
Gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bundesbank hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven angefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen", sagte der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser der Zeitung. In dem Bericht rügt der Rechnungshof nach Information
Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen soll FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner mehr Gewicht in der Bundespartei erhalten. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, soll Lindner stellvertretender FDP-Vorsitzender werden. Darauf dringen nach Angaben der Zeitung führende Liberale. Spätestens in einem Jahr solle Lindner zu einem der drei FDP-Vizes gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD, Hubertus Heil, hat den Norbert Röttgen nach dessen verlorener
Wahl in NRW zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert.
"Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es
auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er
Konsequenzen ziehen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Röttgen gefährde im Dauerzwist
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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit Hannelore Kraft als triumphierender Sieger hervorgegangen, während Norbert Röttgen angesichts des niederschmetternden Ergebnisses der CDU seinen Rücktritt als Landeschef angekündigt hat. "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute", erklärte Kraft nach der Wahl gegenüber "Phoenix". Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kommt die SPD auf
Der Spitzenkandidat der FDP in NRW, Christian Lindner, sieht seine Partei als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. "Das war offensichtlich für viele wieder attraktiv", erklärte Lindner nach der Wahl dem Nachrichtensender "Phoenix". Er erteilte der Steuersenkungspolitik eine Absage: "Steuersenkungen passen nicht in unsere Zeit." Als Grund für das schlechte Abschneiden der CDU sieht er deren Wahlkampfstrategie: "Die Union hat an vielen St
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Norbert Röttgen hat sein Wahlziel erreicht. Er kann in Berlin
bleiben. Normalerweise beginnt man die Analysen von Wahlen mit dem
Gewinner und künftigen Ministerpräsidenten. Doch diese Landtagswahl
wurde mehr vom unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten geprägt. Gestartet
als Bundesumweltminister und gar nicht so heimliche Kanzlerreserve
der Union, hat Norbert Röttgen für seine Partei ein historisch
schlechtes Ergebnis eingefa
Jetzt, mit einer klaren Mehrheit im Parlament, muss
die Ministerpräsidentin allerdings beweisen, dass sie sich nicht nur
um die Menschen kümmert, sondern vor allem auch die finanziellen
Probleme des Landes und der Kommunen in den Griff bekommt. Ihr
CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, in Berlin Bundesumweltminister,
hatte ja völlig Recht, die Verschuldungspolitik zum Thema zu machen.
Nur wollten die Menschen in Nordrhein-Westfalen davon so wenig hören
wie die Grie
