Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und
finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für
einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist
es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen",
sagte Meister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag"
(Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz
Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere
Eur
Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto
Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die
Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die
Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz
des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große
Schwierigkeiten bri
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). "Der Protest, auch der sehr kluge Verzicht des Bundespräsidenten auf eine Reise in die Ukraine, haben schon Früchte getragen." Er hoffe, dass sich für Timoschenko "alle
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen – trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie geht auch davon aus, dass sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine "gute Zusammenarbeit" entwickeln wird. Durch die gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit seien die Europ&aum
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt. De Maizière erwartet, dass Hollande auf dem anstehenden Nato-Gipfel in Chicago beharrlich daran festhalten wird, um wenigstens eines seiner Versprechen ei
Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme", erklärte CSU-Generalsekr
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management vom Flughafen Berlin Brandenburg zu schneller Nacharbeit aufgefordert. "Wir brauchen eine wasserdichte Projektplanung mit einem genauen Terminplan", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pannenserie muss endlich ein Ende haben. Es geht beim BER schließlich um ein international renommiertes Großprojekt und nicht um den Bau einer Pommesbude." Die Chefin der Grünen-Bundest
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. "Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er gut aus. Die von ihm propagierte Politik des Gehörtwerdens scheint im Land anzukommen", sagte der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulit
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. "Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können", sagte Helmut Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Der Wehrbeauftragte verwies auf die verteidigungspolitischen Richtlinien.
