Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der
Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt,
gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten.
"Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die
geltende Rechtslage", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung"
Gegen Deutschland sind aktuell 68
Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge
aktuell 1590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste
Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden
Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdaten
Neuer Tiefschlag für die deutsche Solarbranche:
Nach Solon, Q-Cells und First Solar steckt auch der
Solarmodul-Hersteller Sovello aus Bitterfeld-Wolfen in großen
Schwierigkeiten, es droht möglicherweise die Insolvenz. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstag-Ausgabe) hat das Unternehmen mit 1 200 Mitarbeitern wegen
stockender Verkäufe und eines massiven Preisverfalls
Liquiditätsprobleme in Millionenhöhe. Sovello
Grundnahrungsmittel werden nach Überzeugung von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Deutschland vielfach zu billig verkauft, weil sich die Discounter einen "ruinösen Preiskampf" zu Lasten der Landwirte liefern. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Aigner: "Mich besorgt der immer aggressivere Wettbewerb unter Lebensmittel-Discountern." Aigner weiter: "Milch, Fleisch oder Brot dürfen nicht verramscht werden. U
Angesichts der guten Konjunktur rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit einer deutlichen Senkung der Sozialbeiträge im kommenden Jahr. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des IfW-Wissenschaftlers Alfred Boss berichtet, ist ein Rückgang um insgesamt einen Prozentpunkt möglich. Danach kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 von derzeit 19,6 Prozent auf 19,1 Prozent gesenkt werden. Zeitgleich g
Trotz ihres überraschenden Wahlerfolgs bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag rutscht die FDP bundesweit in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht
zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen
führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt
es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für
K
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD
wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf
kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in
Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre
Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte
und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die
Inflationsgefahren", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post"
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich am Muttertag trotz der Landtagswahlen an Rhein und Ruhr Zeit für ihre Mutter nehmen. "Am Muttertag schenke ich meiner Mutter einen großen Blumenstrauß und ein bisschen Zeit", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in den Umfragen deutlich hinter Kraft zurück liegt, plant hingegen eine ganz besondere &U
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will – und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen fad
