Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankchef Martin Blessing reagiert. "Es gibt skandalös niedrige Löhne und skandalös hohe Gehälter. Beides muss geändert werden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit&quo
Eigentlich haben die Akteure auf den
europäischen Kapitalmärkten die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich
und Griechenland mit erstaunlichem Gleichmut aufgenommen. Der neue
französische Staatspräsident François Hollande wehrt sich gegen das,
was er als europaweites deutsches Spardiktat auffasst. Und die
Griechen haben in ihrer Mehrheit dem mühsam ausgehandelten harten
Sanierungsplan für ihr Land eine Absage erteilt, denn die Parteien,
die dem Plan zuges
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld der Bundeskanzlerin aus dem Weg. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten, in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Demnach
Das größte Risiko für Hannelore Kraft ist die
Selbstverständlichkeit, mit der sie als nordrhein-westfälische
Regierungschefin wahrgenommen wird. Vor zwei Jahren musste sie noch
in dieses Amt gedrückt werden, heute verfügt sie über einen dermaßen
großen Amtsbonus, dass sie Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur
zurückweisen muss. Vielleicht halten die Genossen ihre
"Stimmungskanone" (FAZ) ja für so unangreifbar, dass
Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen
mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden.
Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage
ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzen stehen
dabei an oberster Stelle. NRW muss endlich seinen Haushalt in Ordnung
bringen. Es kann nicht sein, dass sich das Land immer weiter
verschuldet, obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor.
Die Politik muss auf die Schuldenbrems
So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so
machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre
Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder
zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt.
Dass die SPD die überfälligen – und angesichts der Steuerschätzung
auch bezahlbaren – Korrekturen im Steuerrecht blockiert, war
erwartbare Wahl
JP Morgan verzockt sich und gibt indirekt zu, von
den heißen Produkten wohl doch nicht so viel zu verstehen. Gibt es
eine bessere Gelegenheit, als endlich das Kasino zu schließen? Wann,
wenn nicht jetzt, mag man Präsident Obama zurufen! Höchste Zeit,
nur noch solche Finanzprodukte zum Handel zuzulassen, die ein TÜV
geprüft hat! Höchste Zeit, jegliche grauen Märkte zu verbieten und
alle Finanzprodukte über regulierte Börsenplattform
Für die Opel-Mitarbeiter war das eine bittere
Woche. Schon wieder Hiobsbotschaften. Kein Astra mehr aus deutscher
Produktion, der nächste Zafira wird wohl nicht mehr in Deutschland
konstruiert. Es scheint, als gehe die Opel-Krise jetzt nahtlos an der
Stelle weiter, wo sie vor zwei Jahren scheinbar aufgehört hatte. Die
Ursache dürfte abermals in der Konzernzentrale der Opel-Mutter
General Motors zu finden sein. Deren zweifelhaftes Geschäftsgebaren
blockiert heute ei
Es ist ein weiterer gewaltiger Nackenschlag für das
Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen. Die Solarindustrie hat in der
gebeutelten Chemieregion in den vergangenen Jahren rund 3 000
Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Pleite von Q-Cells und die
Schwierigkeiten bei Sovello steht die gesamte Entwicklung auf dem
Spiel. Die geplante Absenkung der Solarförderung in Deutschland hat
die negative Entwicklung vielleicht beschleunigt, aber nicht
verursacht. Das Grundübel ist,
