Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "Es wäre unverantwortlich, die Entscheidung auf den Herbst zu verschieben – und den Fiskalvertrag erst nach dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu verabschieden. Das kann die Opposition nicht ernst
Zusammen mit wenigen anderen Ländern bereitet
sich Deutschland auf ein größeres wirtschaftliches Engagement in
Afghanistan vor. Und auch die Afghanen wünschen sich deutsche
Geschäftspartner. Aber ohne Sicherheit kommt kein Investor – und ohne
Investoren kommt Afghanistan auf keinen grünen Zweig, bleibt
instabil. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung die
militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge nicht
offen anspricht: Es
Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist
die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher
Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu
tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht,
dass SPD und Grüne ihre parlamentarische Unterlegenheit in eine
komfortable Mehrheit verwandeln würden. Das Erstarken der Piraten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanzlerin wolle, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Vor allem die Auseinand
Beim Essener RWE-Konzern wachsen einem Medienbericht zufolge die Zweifel an der Realisierbarkeit der Nabucco-Gaspipeline. Führende Manager des Konzerns bereiteten nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in den vergangenen Wochen Politiker in Brüssel und Berlin bereits darauf vor, dass ein Rückzug aus dem Konsortium unmittelbar bevorstehen könnte. Die Gründe: Die ursprünglich geplanten Kalkulation hätten sich von rund acht auf etwa 15
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß dem "Tagesspiegel am Sonnt
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten bringen w&
Der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen
über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser
aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands
aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte.
Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß
dem "Tagesspiegel a
