Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat seine Partei aufgefordert, die Nutzung von "liquid democracy" zu beschränken. "Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann eine Entscheidung gültig ist", so Marsching am Montag in der SWR-Sendung "2+Leif". Zudem müsse die Parteispitze nach Ansicht des NRW-Landesvorsitzenden handlungsfähiger
Telefoniert haben sie schon. Und "baldmöglichst"
werden sich Angela Merkel und Frankreichs neuer Staatspräsident
François Hollande im Berliner Kanzleramt auch persönlich in die Augen
schauen. Wer glaubt, die vom französischen Wähler erzwungene
Scheidung des Paares "Merkozy" werde sich zu einer längeren schweren
Beziehungskrise zwischen beiden Ländern ausweiten, dürfte sehr
schnell eines Besseren belehrt werden. Angela Merkel
Es gibt eine gute Nachricht hinsichtlich der
Wahlen in Griechenland: Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses
Syriza, das bei der Abstimmung besonders gut abgeschnitten hat,
strebt keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone an.
Gleichzeitig gibt es aber auch eine schlechte Nachricht: Die Lösung
für die Probleme des von Schulden und Rosskur gebeutelten Landes
stellen er und offensichtlich auch viele seiner Landsleute sich in
Form eines gigantischen Marshallplans vor, der
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Telekom ist eine weitere Einigung erzielt worden. Wie Verdi am Montag mitteilte, sei ein neuer Tarifvertrag für die 50.000 Beschäftigten der Telekom Deutschland GmbH ausgehandelt worden. Dieser sehe für die Mehrheit der Tarifangestellten eine dreistufige Gehaltserhöhung um insgesamt 6,5 Prozent in den nächsten zwei Jahren vor. Die Gehälter würden zum 1. Mai 2012 um 2,3 Prozent sowie zum 1. Januar 2013 und z
Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher
unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert,
bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich
gesichert ist. Abgeordnete aller Landtagsfraktionen müssen ihrer
Arbeit ohne Beeinträchtigung nachgehen können. Das ist keine Floskel,
sondern ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Dazu zählt
natürlich auch, dass die Wahlkreisbüros so gut es geht vor Wirrköpfen
und E
Das Wahlergebnis in Griechenland trifft die EU in
besonderer Weise. Zum einen ökonomisch: Eine Aussetzung des mit dem
IWF vereinbarten Sanierungsplans für das Land hätte unabsehbare
Folgen für andere Krisenstaaten wie Portugal und Spanien – und den
Euro. Würde Griechenland den Währungsverbund verlassen, würden die
Märkte rasch gegen andere Krisenstaaten spekulieren. Der Euro drohte
zu scheitern. Zum anderen politisch. Die EU muss die Implosion de
Quo vadis, Europa? Diese Frage dürfte
insbesondere Angela Merkel nach den Wahlen in Frankreich und
Griechenland umtreiben. Denn in letzter Konsequenz waren beide
Urnengänge auch eine Ohrfeige für die Politik der mächtigsten Frau
Europas. Haushaltssanierung und Reformen sind fraglos die wichtigsten
Elemente, um der europäischen Schuldenkrise Herr zu werden. Doch mit
dem kompromisslosen Konsolidierungskurs, den die Bundeskanzlerin den
europäischen Schuldenstaate
Eigentlich müssten sich die deutschen
Aluminiumbetriebe über die Energiewende freuen. Masten für
Windkraftanlagen oder für Stromleitungen – alle aus Aluminium und
alle dringend benötigt in den kommenden Jahren. Doch die Freude hält
sich bei den hiesigen Produzenten in engen Grenzen. Der Grund: Die
Kunden können diese Masten auch ganz woanders auf der Welt kaufen,
weil sie dort preiswerter zu haben sind. Die Stromkosten werden immer
mehr zum Standortfaktor
