SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten." Gabriel liegt in den Umfragen hinter seinen Mitbewerbe
Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor, das der SZ vorliegt. Die Summe ergäbe sich, wenn die Entfernungspauschale
Die Unionsfraktion will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) eine der zentralen Forderungen der Pharma-Industrie erfüllen: Künftig sollen die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente geheim gehalten werden, wodurch sich die Pharma-Industrie höhere Erlöse erhofft. In einem "Positionspapier" der Unionsfraktion zur Änderung des geltenden Gesetzes, das der SZ vorliegt, heiß
Das TV-Duell zwischen SPD-Regierungschefin
Hannelore Kraft und ihrem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ist mit
einem knappen Außenseitersieg zu Ende gegangen. Der bislang als
landespolitisches Leichtgewicht gehandelte Bundesumweltminister hat
bei dem Schlagabtausch um Kita-Plätze und Verschuldung überraschend
die größeren Wirkungstreffer gelandet. Dennoch hat er die amtierende
Ministerpräsidentin nicht so klar geschlagen, dass damit alleine
schon eine
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht den Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen als geeignetes Gremium für eine Debatte um die Gehaltsstruktur der VW-Spitze. "Fragen der künftigen Ausgestaltung von erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteilen gehören in das Präsidium sowie in den Aufsichtsrat und nicht in die Öffentlichkeit", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). McAllister ist der erste Vertreter der Kapitalseite
"Der schwer kranken Ex-Premierministerin
Timoschenko wäre mit einem Sportboykott nicht gedient. Die Blicke
der Öffentlichkeit würden sich nicht länger auf ihre Notlage, sondern
auf mögliche EM-Spiele in Berlin, München oder Stuttgart richten.
Auch deshalb muss das Turnier in der Ukraine bleiben. Vor Ort hat der
Fußball bessere Optionen, ihr zu helfen."
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Nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer haben sich fast 420.000 Menschen an den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit beteiligt, etwas weniger als im vergangenen Jahr. Sommer wertete die Teilnehmerzahl als Spiegel der "Unzufriedenheit über die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs in Europa." Die "gute Beteiligung" sei eine "deutliche Aufforderung an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, endlich den allgemeinen gesetzlich
Es reicht in der Tat nicht, dass der schwedische
Konzern jetzt selbst Aufklärung betreibt. Tatsächlich sollte dies
auch die Stasi-Unterlagen-Behörde tun – kraft eigener Autorität. Und
wenn die Fakten dann hinlänglich bestätigt sind, dann sollte
natürlich über Schadenersatz gesprochen werden – unabhängig davon, ob
Ikea von den Umständen der Produktion wusste. Das ist nicht bloß eine
Frage der politisch-ökonomischen Hygiene. Es ist
Wer die Geschichte etwas kennt, braucht sich nicht
wundern, dass die unter dem Duo Merkozy entstandene Euro-Rettung
nicht funktionieren kann, dass das harte Sparen die Krise
verschlimmert, statt sie zu mildern, dass radikale Parteien überall
Zulauf erhalten. Der Sieg Hollandes ist die wohl letzte Chance, die
gefährliche Sparpolitik zu revidieren. Deshalb sollten ihm alle, die
sich ein soziales, wohlhabendes und friedliches Europa wünschen, die
Daumen drücken.
Mit dem Ultimatum an die Arbeitgeber, wonach bis
Pfingsten ein Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
stehen muss, hat die IG Metall die Messlatte für die Verhandlungen
hoch gelegt. Denn sollte bis dahin eine Lösung nicht gelingen, droht
ein Arbeitskampf, von dem weder die eine noch die andere Seite etwas
hat. Dabei dürfte gar nicht die Frage nach der Lohnerhöhung der
Stolperstein werden. Hier weiß die IG Metall, dass ihre Forderung von
6,5 Prozent, al
