Sollte der französische Sozialist Hollande, wonach
es aussieht, am Sonntag die Wahl gewinnen, droht eine schwere
Euro-Krise. Das ist der wahre Kern des Streits zwischen Hollande und
der Kanzlerin Merkel. Frankreich geht es schlecht. Ob
Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit von alten und jungen
Menschen, wohin man schaut, unser Nachbar steht schlechter da als
Deutschland. Noch vor zehn Jahren war es auf vielen Feldern
umgekehrt. Dann kamen in Deutschland die Reformen, die mit daf&u
Gedenktage kommen und gehen. Gestern feierte die
Welt den 1. Mai, morgen am 3. Mai ist es der Internationale Tag der
Pressefreiheit. Wir nehmen es wohlwollend zur Kenntnis und erfreuen
uns wie selbstverständlich an der Demokratie, die uns vor Ausbeutung
und Unfreiheit schützt. Doch so selbstverständlich ist diese Freiheit
nicht. Sie ist nicht gottgegeben und muss immer wieder aufs Neue
erstritten werden – von allen, die sie lieben und leben. Das ist
nicht immer einfach. Jour
Die deutsche Wirtschaft floriert, die Zahl der
Arbeitslosen ist auf einem Rekordtief, und für viele Beschäftigte gab
es spürbare Lohnerhöhungen. Das ist höchst erfreulich, und doch
handelt es sich nur um einen Ausschnitt aus der ökonomischen
Wirklichkeit. Ansonsten hätten die bundesweit mehr als 400 000
Demonstranten auf den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai nämlich
getrost zu Hause bleiben können. Dass sie die Straße dem Ausflug ins
Gr&
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, macht Druck auf die Bundesregierung, den geplanten Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innenpolitisch zügiger vorzubereiten. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Mittwochausgabe) kritisierte Hoff, bislang sei noch keine "Absicherung der Rückverlegungskosten" vorgenommen worden. "Das bereitet mir zunehmend Sorge." Notwendig sei ein "
Transparenz wird nicht schon dadurch
hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet,
Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem
amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar. Das ist
können nur unabhängige Richter entscheiden. Und im Fall der
US-Missionen, die die Todesstrafe mit dem Joystick in der Hand
vollstrecken, sollte das allemal ein internationales Gericht sein.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Tel
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat IG-Metall-Chef Berthold Huber den Arbeitgebern eine Frist bis Ende Mai gesetzt. "Wenn wir bis Pfingsten kein Ergebnis haben, dann heißt das Urabstimmung und Streik", kündigte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Dienstag auf einer Mai-Kundgebung in Hamburg an. Zugleich betonte Huber, dass dies aber nur die letzte Möglichkeit sei und man zunächst am Verhandlungstisch versuche zu einer Einigung zu kommen. Doch der Gew
Nun muss Clinton den Chinesen das Zugeständnis
abringen, Chen und seine Familie in die USA ausfliegen zu dürfen. Die
Kommunistische Partei wird ihre Zustimmung letztlich nicht verweigern
können, doch sie wird versuchen, dafür einen hohen politischen Preis
zu bekommen. Schließlich ist dies für China ein gewaltiger
Gesichtsverlust. Die USA könnten sich jedoch darauf einlassen, Chen
zuliebe auf Waffenlieferungen an Taiwan zu verzichten. Ein Kompromiss
wird ni
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker "Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu. Der Politiker bat daher in einem Antrag an die Universität Potsdam um die Aberkennung seines Doktortitels. Am Donnerstag sollen nun d
Die Arzneiausgaben in Deutschland sind im ersten Quartal 2012 wieder kräftig gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr mussten die Krankenkassen für Medikamente 4,5 Prozent mehr ausgeben. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe. "Wenn das so weiter geht, landen wir bis zum Jahresende allein für Medikamente bei Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro", erklärte der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicher
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine
"Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In
einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker
"Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu.
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