Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne gerät die FDP unter Druck: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "ein Signal der sozialen Verantwortung". Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe zeigte sich Gröhe enttäuscht von FDP-Chef Philipp Rösler. Er solle sich den Vorschlag der Union genau ansehen und "nicht reflexhaft ablehnen", forderte Gröh
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die steigende Zahl von Operationen im Krankenhaus kritisiert und will diese begrenzen. "Deutschland gilt als Weltmeister bei den Endoprothesen für Knie und Hüften. Krankenkassen und Experten bezweifeln, ob die Fallzahlsteigerungen notwendig sind", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Solche Mengensteigerungen belasteten Mitarbeiter und Patienten. Die Regierung prüfe, "wie wir durch weitere ökonomische Anreize di
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. "Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann", sagte Niebel der "Rheinischen Post". Die Ukraine solle "die Zeit und die Chance nutzen, zu den selbstgewählten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und dam
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Energiewende beschleunigen und hat dafür die Wirtschaft zur Investition in Stromnetze aufgerufen. "Entscheidend ist, dass die Wirtschaft jetzt investiert", sagte Rösler vor dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ich schlage deshalb vor, die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken weiter zu optimieren." Der FDP-Ch
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Anstieg von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen verteidigt. "Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarkts erhöht", schrieb Hundt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Gerade flexible Beschäftigungsformen haben es ermöglicht, immer mehr Langzeitarbeitslose am deutschen Beschäftigu
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Energiewende zu versagen. "Weder beim Netzausbau, noch bei der Förderung der Erneuerbaren, weder bei der Energieeffizienz noch bei der Gebäudesanierung ist die Bundesregierung im vergangenen Jahr auch nur einen Schritt weitergekommen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Zeche zahlten Verbraucher und Unternehmen. Vor dem Energiegespräch im Bundeskanzleramt am Mitt
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will
gesetzliche Krankenkassen mit hohen Rücklagen zu einer Rückzahlung
von Beiträgen an die Versicherten zwingen. "Wir prüfen nun, wie wir
die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das
Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre
Mitglieder zurückgeben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es gebe zahlr
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die
steigende Zahl von Operationen im Krankenhaus kritisiert und will
diese begrenzen: "Deutschland gilt als Weltmeister bei den
Endoprothesen für Knie und Hüften. Krankenkassen und Experten
bezweifeln, ob die Fallzahlsteigerungen notwendig sind", sagte Bahr
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Solche Mengensteigerungen belasteten Mitarbeiter und Patienten. Die
Regierung prüfe
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der
Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die
ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. "Es ist gut, der
Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann", sagte
Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Ukraine solle "die Zeit und die Chance nutzen,
zu den selbstgewählten Stan
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