Was ist mit den Opfern der verfassungswidrigen
Sicherungsverwahrung, also jenen Straftätern, die ihre Strafe
verbüßt, ihre – rechtmäßige – Verwahrung hinter sich gebracht
hatten, aber vom Staat jahrelang unzulässig festgehalten wurden?
Ihnen billigt das Landgericht Karlsruhe 500 Euro Entschädigung für
jeden Monat rechtswidrigen Freiheitsentzugs zu. Das ist schäbig. Das
Gesetz gewährt jedem zu Unrecht Inhaftierten pro Tag 25 Euro
Ents
Wäre nie ein Politiker auf die Idee gekommen,
ein Betreuungsgeld für unter 3-Jährige zu fordern, hätte keine Frau,
keine Familie sich benachteiligt fühlt, weil der Staat Krippenplätze
baut. Doch dieses Missverständnis ist jetzt in der Welt und hat einen
nicht enden wollenden Kulturkampf ausgelöst. Spätestens als die
unsägliche Vokabel "Herdprämie" in die öffentliche Debatte
geworfen wurde, war es mit der Sachlichkeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online". "Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden." Die Stärkun
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Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Anwartschaftszeit-änderungsgesetz vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler die Bemühungen aller politischen Kräfte, die bestehende Regelung wirkungsvoller zu gestalten und die bestehenden Hürden abbauen zu wollen. Neben den BFFS-Vorstandsmitgliedern und Schauspielern Heinrich Schafmeister und Thomas Schmuckert waren auch Eleonore Weisgerber,
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Anwartschaftszeit-änderungsgesetz vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales begrüßte der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler die Bemühungen aller politischen Kräfte, die bestehende Regelung wirkungsvoller zu gestalten und die bestehenden Hürden abbauen zu wollen. Neben den BFFS-Vorstandsmitgliedern und Schauspielern Heinrich Schafmeister und Thomas Schmuckert waren auch Eleonore Weisgerber,
