Die Piratenpartei hört einfach nicht auf,
erfolgreich zu sein. Bundesweit liegt sie jetzt in Umfragen knapp
hinter den Grünen, in NRW hat sie allerbeste Chancen in den Landtag
einzuziehen. Eine Partei, die auf die allermeisten politischen Fragen
keine konkreten Antworten hat und mit dieser Planlosigkeit sogar
kokettiert. Eine Partei, die selbst auf ihrem ureigensten
Politikfeld, der Netzpolitik, ausgesprochen vage bleibt. Kein
Wunder, dass die etablierten Parteien den Erfolg der
Christian Lindner, Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, fordert einen "bescheidenen Staat". Statt die Steuern zu erhöhen oder noch mehr Schulden zu machen, sei eine "Debatte über die Reichweite der Staatstätigkeit nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der öffentliche Sektor dürfe nicht schneller wachsen, als die Bürgerinnen und Bürger Wo
Billigprodukte wie Solarzellen lassen sich im
Hochlohnland Deutschland nicht mehr produzieren. Die Unternehmen
sollten lieber heute als morgen auslagern. Solche Schlussfolgerungen
sind aber allzu einfach und gefährlich. Die Herstellung von
Solarzellen und -modulen hat nichts mit Turnschuh-Produktion zu tun.
Die Lohnkosten liegen vielfach unter zehn Prozent der Gesamtkosten.
Durch eine effiziente Fertigung und die Nähe zu europäischen Märkten
können hiesige Produze
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche
Es ist wichtig, dass es unabhängige Institutionen
wie die Anti-Folter-Stelle gibt, die genauer hinsehen können, was in
Gefängnissen passiert und wie Häftlinge dort leben. Dabei geht es
nicht um Mitleid, sondern um menschenwürdige Haftbedingungen, die ja
eigentlich den Resozialisierungsgedanken unterstützen sollten. Leider
ist da in etlichen Gefängnissen Fehlanzeige. Nach dem jetzt
vorgelegten Bericht entsteht der Eindruck, dass die Insassen unter
hygi
Eine pauschale Abgabe für die Nutzung digitaler
Inhalte, Kulturflatrate genannt, ist keine einfache Lösung. Sie gibt
allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal weil sie in
Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und,
was die Risiken betrifft, auch gestaltbarer Weg ist, zum anderen weil
sie unserem flexibler gewordenen, werkunabhängigeren Umgang mit
kulturellen Inhalten sehr viel besser Rechnung trägt.
Nach zahlreichen Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen alle fünf Mitglieder des Oligopols – BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total – Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, sind den Unternehmen in einem ersten Schritt förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden, mit denen das Kartellamt zusätzliche Informatio
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. "Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber "Handelsblatt-Online". So führe man Deutschland in die Isol
