Die Landesregierung will die Kreise, Städte und
Gemeinden bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020 finanziell
gesunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Ziel ist, dass bis 2019 ein Teil der
Kommunen fast gänzlich entschuldet sein wird, und die anderen nur
noch eine Verschuldung haben wie der Durchschnitt im Westen", sagte
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt. Er lässt
derzeit durch einen Gutachter
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene
Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin
skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich
durchdringt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in
viele andere Gedenktage einreiht, da
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat sich skeptisch zur Einrichtung eines Veteranentages in Deutschland geäußert. "Ich bin kein Freund von künstlichen Tagen, die sich immer weiter aneinanderreihen und so eher an Bedeutung verlieren", sagte Arnold der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Grundsätzlich halte er eine Diskussion über die Würdigung der Leistungen der Bundeswehr jedoch für "wertvoll". Verteidigungsmi
Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend konstant über fünf Prozent seit der Wahl in Berlin zeige, d
Angesichts sich weiter verbessernder
Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern
konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als
vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu
neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der
Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend
konstant über fü
Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall
NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für
weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmerkreise. Demnach hat
Maier-Hunke bei der Vorstandsratssitzung von Metall NRW in der
vergangenen Woche angekündigt, für beide Ämter erneut zur Verfügung
zu ste
Die Liberalen haben verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und
drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der
Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig
ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag,
Sibylle Laurischk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das Betreu
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch meint, die wichtigste Voraussetzung für einen Berufspolitiker sei die Fähigkeit, Öffentlichkeit zu ertragen. Für "99,99 Prozent der Menschen" sei das "völlig indiskutabel, ja unerträglich", sagte er der "Zeit". "Mit der Empfindlichkeit des normalen Bürgers in der Wirtschaft oder in den Medien überlebt ein Politiker keine zehn Tage". Schwierig sei daran nicht
Zu beneiden ist Mario Draghi nicht. Der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sein Haus in eine
Sackgasse manövriert. "Dankt Gott mit jedem Morgen, daß ihr nicht
braucht fürs Röm–sche Reich zu sorgen! Ich halt es wenigstens für
reichlichen Gewinn, daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin", ruft der
Brandner in Goethes Faust. Noch undankbarer aber als der Job des
Kanzlers ist derzeit der des Notenbankchefs.
In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Tageszeitung". Die Vorsitzende der Frauen in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski (CDU), forderte Nachbesserungen. "Eine L&ou
