Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Einführung der neuen familienpolitischen Leistung sei auch keine Gewissensentscheidung. "Da müssen sich die Abgeordneten der Mehrheit in der Koalition beugen", verlangt
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat
Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité
bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche
Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der
stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin dem "Tagesspiegel"
(Montags-Ausgabe, 2. April 2012). Bei seinem Besuch
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee
Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das
Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das
Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe, 2. April 2012). Die
Einführung der neuen familienpolitischen Leistung sei auch keine
Gewissensentscheidung: "Da müssen sich die Abgeordneten der Mehrheit
in der
Die Liberalen wollen das unionsintern umstrittene Betreuungsgeld neu verhandeln. "Wenn in der Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die FDP lehnt die von der CDU/CSU mehrheitlich verlangte Prämie ab. "Das Betreuungsgeld ist nie Wunsch der FDP gewesen", sagte Döring: "
Der Filmregisseur und -Produzent Hans W.
Geißendörfer will deutsche Kinofilme aus allen Epochen digitalisieren
und in einem Internet-Portal anbieten. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Zusammen mit dem Produzenten Joachim von Vietinghoff und dem
Medienunternehmer Andreas Vogel will Geißendörfer am 1. September die
Plattform Schätze des deutschen Films (SDDF) starten. Auf ihr sollen
deutsche Kinostreifen aus allen
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat eine Bestandsgarantie für das in der schwarz-gelben Koalition verabredete Betreuungsgeld abgegeben. "Das Betreuungsgeld wird kommen" sagte Kretschmer im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Kretschmer ist einer der prominentesten Unterzeichner eines Briefes von 23 Unions-Bundestagsabgeordneten an Fraktionschef Volker Kauder, indem diese ihr Nein gegen den auf CSU-Betreiben zustande gekommenen Betreuun
Wenn Oskar Lafontaine für den Bundesvorsitz der Linkspartei kandidiert, soll Dietmar Bartsch wieder Bundesgeschäftsführer werden. Darauf haben sich die Politiker laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verständigt. Vor dem Parteitag im Juni in Göttingen zeichne sich zudem ein zweites mögliches Szenario ab: Tritt Lafontaine nicht an, wolle sich Bartsch um den Vorsitz bewerben. Für diesen Fall habe sich das Realo-Lager in der Linken darauf geeinigt, e
Die Grünen debattieren über den richtigen Weg zur Förderung alternativer Energien. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel, mittlerweile im Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE in Darmstadt, fordert laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Kurswechsel. Die Grünen sollten als Träger der Energiewende nicht länger "auf Stadtwerke und Regionalversorger in öffentlicher Hand" setzen, sondern verstärkt auf p