Der Regierungsbeschluss zur Einführung der "BlueCard", die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Beschluss begrüßte, lehnte die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) ihn rigoros ab. Haderthauer schrieb in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag": "So lange wir die Potentiale v
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich geehrt, wenn sie als "Landesmutter" bezeichnet wird. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger mich so bezeichnen, dann ehrt mich das", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Ablehnend steht sie dagegen dem Spitznamen von Kanzlerin Angela Merkel, "Mutti", gegenüber: "Mutti ist eher diffamierend gemeint. Landesmutter ist das Gegenst&uum
Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Auch die SPD verharrt mit 28,3 Prozent auf dem Niveau der Vorwoche. Die FDP verzeichnet leichte Gewinne von 0,2 Prozent und landet bei 3,5 Prozent. Die Grünen liegen unverän
Die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, angesichts der steigenden Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen, stößt auch in der CDU-Spitze auf grundsätzliche Zustimmung. Es gebe derzeit verschiedene Initiativen, um die Preisentwicklung nach oben zu stoppen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Man muss erst mal abwarten, ob diese fruchten. Sollte
Studenten-Umfrage: Persönlichkeit und Schutz im Internet
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
Der Insolvenzverwalter der Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, tut sich offenbar schwer, einen Investor für den Fortbestand des Unternehmens zu finden. Bislang soll es nur einen Geldgeber geben, der sich das Unternehmen genauer angeschaut habe, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geiwitz sprach zeitweise von mehr als 20 möglichen Interessenten, mit einer Handvoll von ihnen wolle er ab kommender Woche in ernsthafte Ve
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit
