Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet die deutsch-tschechischen Beziehungen als sehr gut. Natürlich seien immer wieder auch schwierige Themen aufzuarbeiten gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Aber wir haben den Blick immer wieder nach vorne gerichtet." Auch innerhalb der Europäischen Union würden beiden Staaten sehr eng zusammenarbeiten. Am Dienstag reist die Bundeskanzlerin nach Prag, wo sie mit dem tschechischen Pr&a
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Cred
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Gewerkschaft Verdi erhebliche Mitverantwortung für die Schlecker-Pleite und Heuchelei vorgeworfen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Döring: "Verdi-Chef Bsirske hat noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen. Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen. Und nun fordert Bsirske eine Transfergese
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Eine solche Bü
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum neuen Chef der NRW-FDP gewählt werd
In der Debatte um die hohen Benzinpreise drängt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki auf einen Ausgleich für Pendler. "Wir müssen die Pendlerpauschale deutlich anheben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei ihm klar, dass Kanzlerin Merkel an so einem Schritt kein Interesse habe, dennoch müsse man dieses Problem angehen. Kubicki: "Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehrei
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich offen für einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gezeigt. "Es ist bemerkenswert, dass die Union jetzt einen intensiven Diskussionsprozess wegen des Betreuungsgeldes erlebt", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein an der Union." Zuvor hatten 23 Mitglieder der Unionsfraktion angek&
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. "Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen", sagte der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt." Der CDU-Politiker bezeichnete es weiter als "wichtig, dass wir am 11. Mai, wenn d
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten demnach in den nächsten zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um weitere 1,4 Prozent steigen die Löh
