Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer
Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in
einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 2,1 Mrd. Euro
Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderunge
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bekräftigt, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld beharrt. "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand. In der Union formiert sich derweil Widerstand gegen die Maßnahme, die der Koalitionsausschuss im November beschl
Der designierte Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die
Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die
Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der
33-Jährige FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in
Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum ne
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für
das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer
Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es
nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen
Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
Bevor es darum geht eine Website zu erstellen, müssen Anwender erst einmal das passende Hosting-Angebot finden. Ein Webhosting Provider in der Schweiz mit ausreichend Speicherplatz, Bandbreite und Webservertechnologie ist schnell gefunden, doch bei gleichen Kosten variieren die Angebote deutlich.
Die Euro-Zone erhöht ihre Brandmauer gegen die
Schuldenkrise mit einem Rechentrick auf 800 Milliarden Euro. Das
entspricht umgerechnet ziemlich genau jenem
Billionen-Dollar-Schutzwall, nach dem vor allem die Amerikaner
zuletzt immer lauter gerufen hatten. Wichtig für die deutschen
Steuerzahler ist jedoch, dass sich ihr Haftungsrisiko nur moderat von
211 Milliarden auf rund 250 Milliarden Euro erhöht. Damit hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble sich erfolgreich gegen noch
Rufe wie "Hängt ihn auf", "Steinigt ihn" gibt
es also nicht nur in Wildwest-Filmen oder in Riad, sondern auch in
Emden, Ostfriesland, wo die versammelte Rachsucht sich über einen
unschuldigen Kapuzenpulli-Jüngling im Polizeigewahrsam hermachen
wollte. Es bleibt eben doch eine menschliche Konstante: Der Lack der
Zivilisation ist hauchdünn. Ein Kratzer nur, schon zeigt sich der
Homo sapiens als Kreatur. Nicht nur der Strafverteidiger und
Bestselleraut
Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich
in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide:
Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200
Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette
die weiche Landung in einer Transfergesellschaft verweigert hat. Aber
beim Benzin weiß man wenigstens noch, wofür man es braucht. Bei der
FDP lässt sich das am Ende dieser Woche nicht mehr so einfach
beantworten. Als es u
Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines
zähen politischen Gerangels zwischen Regierung und Opposition.
Glaubt man Sozialministerin Ursula von der Leyen und den
Spitzenverbänden der Kommunen, dann
