Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö
Im Zusammenhang mit den Haftbefehle der Schweiz
gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche
Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen
Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über
2000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der
Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der
Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische
Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am
13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet
werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef
Norbert Röttg
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung im Fall eines in Pakistan getöteten deutschen Islamisten. Das meldet das Nachrichtenportal "Welt Online" unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage Ströbeles vom 29. März. In der Anfrage erbitte der Bundestagsabgeordnete eine Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Informationen zum Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E.. Der aus Wuppertal stammende E. wurde offenbar am
Im April findet in Montreal die Sustainable Meetings Conference statt. Die renommierte Expertin für nachhaltiges F&B Management Brita Moosmann informiert die internationalen Teilnehmerüber modernes Green Menu-Engineering.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Alles andere wäre doch lebensfremd." In der Debatte über den Fiskalpakt hat Steinmeier zudem die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen daf&uu
Berlin – In der Debatte über den Fiskalpakt hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner
Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe
Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen
kommen wolle, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 1. April 2012). "Es gibt zu
einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den
Regierungsfraktionen", meinte der SPD-Politiker
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum
Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert,
manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag: "Alles andere wäre doch lebensfremd."
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