Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl
durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen
geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen
Fiskus in die Kasse gespült hat.
Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso wichtiger sind Transparenz und Offenheit bis ins
kleinste Detail. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für den
Zusammenhangzwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss die Daten aller
Schüler benötigt werden. Es gibt ausreichend wissenschaftliche
Methoden, um darauf fundiert
Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt,
dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen
Dienst gespart: Die Tariflöhne stiegen geringer an als in der
Gesamtwirtschaft, Personal wurde drastisch abgebaut. So konnte es
nicht weitergehen. Nicht nur muss der Staat sein Image als
Arbeitgeber aufpolieren, damit er die Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtsch
Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt
stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf
der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für das
Parken deutscher Vermögen außerhalb des heimischen Fiskus vorsieht,
verweigern die rot und grün regierten Länder ihm im Bundesrat ihre
Zustimmung. Die verfolgten Verfolger stammen aus NRW, einem der
Neinsager-Länder. Da muss schon sehr naiv sein, wer die Darstellung
Es sind noch 42 Tage bis zur Landtagswahl, der
Bürger hat nach dem Paukenschlag, dass es eine vorgezogene Neuwahl
geben wird, noch kein richtiges Gespür für die Auseinandersetzung
gewinnen können. Die Plakate werden in der Mehrzahl erst nach Ostern
geklebt, die ganz heiße Phase des Wahlkampfs wird sich auf die drei
Wochen vor dem Wahltermin am 13. Mai beschränken.
Doch die Konturen zeichnen sich nun schon deutlich ab, schließlich
haben fünf von
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nachwahlen in Myanmar begrüßt. Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, dass die Wahl in Myanmar "ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung" sei. "Die Kandidatur und Wahl der Friedens-Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in Myanmar einsetzen", betonte Westerwelle. Er ermut
Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul
aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre
uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges
in Syrien und eines besonders für die einfachen Leute allmählich
schmerzhaften Wirtschaftsembargos. Allerdings ist zumindest Letzteres
hauptsächlich das Werk eben jener »Freunde«. Und sie ließen nun sogar
verlauten, dass sie den
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täu
