Wegen der hohen Spritpreise fordert der
nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine
Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn
Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere
Arbeitsminister des Landes der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch
Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA) ist, fügte hinzu: "
Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein
bisschen Leben einzuhau
Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten – aber doch deutlich mehr,
als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten
haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun
auf Einkommensverbesserungen über der Inflationsrate freuen. Und die
öffentlichen Arbeitgeber können trotz der Milliarde
Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer
mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler – und
das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite – verringern die hohen
Spritpreise den finanziellen Spielraum erheblich. Ein wenig
Entlastung, so die Hoffnung vieler, brächte eine höhere
Pendlerpauschale. Vor allem die FDP versucht aus dieser Hoffnung
einen Wahlkampfschlager zu machen – unter freimütiger
"Dass die Schweiz protestiert, weil ihre
Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden,
sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine
hanebüchene Verdrehung der Realität. Allein das Festhalten an einem
zwar etablierten, aber im Kern fragwürdigen Geschäftsmodell kann
anderen Ländern nicht abverlangen, auf Strafverfolgung zu verzichten.
Bundesfinanzminister Schäuble gibt sich gegenüber der Schweiz
verst&aum
Deutsche Steuerbetrüger dürfen jubeln. Die Schweiz macht sie
rechtlich salonfähig. Und zwar mit den durchgreifendsten Mitteln, die
die eidgenössischen Verfolgungsbehörden aufbieten können: Haftbefehle
gegen jene, die die Verbrechen aufdecken. Im Schwyzerdütsch heißt
das: "Wirtschaftsspionage".
Wenn es um das liebe Geld geht, ist den Nachbarn im Süden kein
Mittel zu blöd, um die indirekte Beteiligung des e
Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre
Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore
Kraft kann ebenso zufrieden sein wie Sylvia Löhrmann und Christian
Lindner, dem gestern nur eine einzige Stimme zum 100-Prozent-Ergebnis
fehlte. Die Union kürt übermorgen ihre Nummer eins. An der Wahl von
Norbert Röttgen besteht zwar kein Zweifel, aber wer weiß? Vielleicht
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat der Kritik von Künstlern an seiner Partei widersprochen und erklärt, dass die Piraten keine "Kostenlos-Gesellschaft" wollen würden. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Nerz, dass die Piraten auch "keine Abschaffung des Urheberrechtes" fordern würden. "Wir wollen nur, dass das Urheberrecht reformiert wird", erklärte Nerz. Momentan sei dieses "sehr einseitig zugunsten
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist
sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator
Assad daran gehindert werden kann, Krieg gegen sein eigenes Volk zu
führen. Zweitens: Da Assad versucht, auf Zeit zu spielen, gehen
einige Staaten nun zum Handeln über. Sie setzen auf eine militärische
Lösung des Konflikts. Die Friedensmission von Vermittler Kofi Annan
hat kaum noch eine Chance. Im Kern
