NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. "Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen zu nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen." Man habe sich von der Gebühr i
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister gerne vorträgt, sondern su
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht. "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online". "Es ist weder ein für De
Die Sprecherin der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wirft der schwarz-gelben
Koalition vor, "die Kosten der Energiewende auf den Osten und den
ebenfalls strukturschwachen Norden abwälzen" zu wollen. Gegenüber der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte sie weiter: "Das nehmen wir nicht hin." Die Kosten des für die
Energiewende nötigen Ausbaus und Betriebes der Stromnetze würden
g
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird am Freitag eine Website freischalten, auf der sich Ausländer, die ihre Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen wollen, erste Informationen zu Beratungsstellen und gesetzlichen Regelungen holen können. Wie die Tageszeitung "Die Welt" erfuhr wird die Seite unter der Adresse www.anerkennung-in-deutschland.de ab 30. März zu erreichen sein. Das Anerkennungsgesetz tritt am 1. April in Kraft. "Das Anerkennung
Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an. Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanle
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Hürden für hoch qualifizierte Ausländer zu senken, als unzureichend kritisiert und ein entsprechendes Punktesystem gefordert. Es seien weitergehende Schritte erforderlich, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken und das Zuwanderungsrecht besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten, sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). &quo
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung
muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen
vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe
es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister
gern
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eil
