Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema
NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor
jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde
wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Mit
dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches
Verfahren gege
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft.
"Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem
europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission
gegen Deutschland
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber noch kein neues Angebot vorgelegt. "Die zentralen Fragen sind zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehrstündigen Gesprächen am Mittwochabend in Potsdam. Daher wolle man die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund am Donnerstag fortsetzen. Zuvor hatten Arbeitnehmer am Dienstag m
Columbia, South Carolina – 21. März 2012 – Nexans, weltweiter Marktführer in der Kabelindustrie, gab heute bekannt, dass sich das Unternehmen für South Carolina als Standort seiner neuen US-Produktionsstätte für Hochspannungskabel entschieden hat. Die Investition in Höhe von 85 Millionen US-Dollar soll bis zu 200 neue Arbeitsplätze schaffen.
„Die Ansiedlung unserer Produktionsstätte im Landkreis Berkeley ist eine wichtige strategische Entwicklung, die es
Es hat etwas von der Quadratur des Kreises, die
Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen
beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne
Abstriche beim anderen. Insofern sind die Vorschläge der beiden
Minister Ramsauer und Friedrich zwar lobenswert. Aber ob sie auch
praxistauglich sein und Anwendung finden werden, steht noch in den
Sternen. Zumal noch eine wichtige Frage offen bleibt: Wie
verbindlich wird die erhoffte bessere
Die Hochschul-Debatte in der Lausitz ist neu
eröffnet. Proteste und heftige Diskussionen haben dazu geführt.
Ministerin Sabine Kunst scheut sich zwar davor, die Frage, ob die
Einheits-Uni vom Tisch ist, mit einem klaren "Ja" zu beantworten.
Aber sie kommt zumindest nicht um ein diskussionswürdiges "Jein"
herum. Ein Erfolg? Ja, und zwar aus mehreren Gründen. Die
Überrumpelungstaktik der Ministerin, ohne Abstimmung mit den
Beteiligten das Ziel vo
Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen letzten Versuch unternommen, Schlecker-Transfergesellschaften zu ermöglichen. Wie der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss in Stuttgart am späten Mittwochabend beschloss, muss Wirtschaftsminister Schmid bis Donnerstagmorgen 8:00 Uhr 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern eingesammelt haben. Dann würde Baden-Württemberg für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung
Neue Argumente im Streit um eine allgemeine
Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht, nur eine aufgeregte Debatte
um die grüne Forderung nach Tempo 120. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft hat bereits erklärt, dass es eine generelle Regelung nicht
geben wird. Von dem geplanten Feldversuch bei Dortmund erwartet
offenbar auch sie keine bahnbrechenden Erkenntnisse. Zu Recht.
Natürlich wird es vermutlich eher weniger als mehr Unfälle geben, und
der Lärm wird abnehm
Am 27.3.2012 fand im Deutschen Historischen Museum Berlin die achte Verleihung des Best of European Business Award statt. Die Münchener Medien- und Imagefilmproduktioner von al Dente Entertainment erstellten für die Veranstaltung mit rund 400 geladenen Gästen kurzweilige Image-Clips, welche die Zuschauerüber das Engagement der vier Gewinnerunternehmen in Afrika informierten.
