Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die
Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen
Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte
Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes
Wunder ist, und nehme die nordrhein-westfälische Landesregierung
gerne a
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der
Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da
wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es
ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu
malträtieren", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch die Streiks vor den
nächsten Ve
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem
stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu
unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche
Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", sagte
Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Es gebe keine Partei mehr, die ohne Wenn und
Aber zur sozialen
Trotz anhaltender Schuldenkrise in Europa und
wiederholter Attacken aus London und New York will die Stimmung in
der deutschen Wirtschaft einfach nicht sinken. Und offenbar ist
dieser positive Trend auch keine reine Bauchsache, sondern durch
Fakten wie die Auftragslage belegt, denn sonst würden Unternehmen
keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Dennoch scheinen Fakten
interpretierbar zu sein. Wie sonst lässt es sich erklären, dass
innerhalb weniger Tage der vom Londoner F
Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag bundesweit zu Warnstreiks an Flughäfen aufgerufen. Der Aufruf richtet sich an Beschäftigte von Gepäckabfertigung, Bodenverkehrsdiensten, Technik, Sicherheit und Verwaltung. Der größte deutsche Flughafen Frankfurt/Main soll von dem Streik am stärksten betroffen sein. Die Beschäftigten des Flughafenbetreibers Fraport werden voraussichtlich von 5:30 bis etwa 14:30 Uhr in den Ausstand gehen. Auch an weiteren Flughä
Obwohl Streiks im öffentlichen Dienst die Bevölkerung stets mehr
treffen als Streiks in der Industrie, haben natürlich auch Busfahrer
und Krankenschwestern ein Recht, gute Löhne zu erkämpfen. Dass ihre
Gewerkschaft mit dem Recht verantwortungsvoll umgeht, kann man nicht
behaupten. Der Staat hatte noch nicht mal ein Angebot vorgelegt, da
blieben die Busse bereits in den Depots und die Kinder vor
verschlossenen Kita-Türen steh
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z
Der Holper-Start der neuen Lotterie Eurojackpot
ist letztlich hausgemacht. Denn er ist nichts anderes als das
Ergebnis des Glückspielsucht-Dilemmas, in das sich die staatlichen
Lotterien selbst hinein manövriert haben. Um sich langfristig die
Milliardengewinne aus dem staatlich organisierten Glücksspiel von
Lotto, Toto, Oddset und diversen Zusatz-Lotterien zu sichern, hatten
die Länder kurzerhand den Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht zum
politischen Staatsziel
Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist
grundsätzlich gut – weil er das Weltklima schont und die rapide
teurer werdenden Gas-, Öl- und Kohleimporte begrenzt. Zwar ist auch
Elektrizität aus erneuerbaren Quellen nicht kostenlos. Doch sind die
Zeiten überbordender Aufwendungen für neu installierte Solaranlagen
nach den wiederholten und immer drastischeren Subventionskürzungen
vorbei. Neue Photovoltaik- oder Windanlagen schlagen nicht mehr
nennenswert auf die EEG-Um
