Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte im nordrhein-westfälischen Wahlkampf scharf kritisiert. "Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf", so der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Das sei mies. "Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun mal deindustrialisiert worden." Zudem habe Nordrhein-Westfalen den Solidarpakt
Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der
Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte
man denken können, für Kinder armer Eltern breche das
bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine
völlig andere. Nach den Untersuchungen des DGB zeichnet sich die
ernüchternde Erkenntnis ab, dass das Bildungspaket kaum mehr als eine
schlagwortartige Hülle ist. Manche Adressaten mögen daran nicht
unschuldig sein. Wer
"Schwarmintelligenz" – das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein
Sammelbecken für großstädtische oder gestörte Internet-Freaks, also
eine Partei mit begrenzter Halbwertzeit, wird nach der Saarland-Wahl
wohl eingestehen müssen: Die Piraten haben den Status eines Phäno
Barack Obama ist schon kurz nach seiner Wahl
zum US-Präsidenten mit einer großen Vision hausieren gegangen, die
ihm später sogar den Friedensnobelpreis eintrug: Die Welt solle frei
werden von Atomwaffen. Nun ist Obama nicht der naive Fantast, als den
ihn damals einige Kritiker verhöhnt haben. Er hütete sich davor, sein
Abrüstungsziel zu beziffern oder gar Termine zu nennen. Es ging ihm
um die Richtung, um den Trend und um eine ganz einfache Gleichung,
die da l
Die deutlich gesunkene Zahl der Drogentoten in
Deutschland ist kein Grund zum Jubeln. Denn es gibt keinen Beweis
dafür, dass im Kampf gegen illegale Drogen entscheidende Schläge
gelungen sind. Vielmehr ist die gesunkene Zahl der Drogentoten erst
einmal nur ein Beleg dafür, dass die Schwerstabhängigen sozial und
gesundheitlich besser versorgt werden als früher. Bei der Bekämpfung
der Herstellung von Drogen und des Handels mit ihnen gibt es leider
keinerlei Ent
Das deutsche Parteiensystem steuert, nein, eher
strauchelt auf einen Umbruch zu. Die erfahrensten Regierer der
Republik leiden nicht zum ersten, womöglich aber zum letzten Mal an
galoppierender Schwindsucht. Auf der anderen Seite beginnt eine neue
Kraft sich zu etablieren, die so ganz anders daher kommt als die
Alten. Streiche: FDP, setze: Piraten! Und was geschieht im Zentrum
der politischen Macht? Wahrscheinlich nichts. Die Chancen steigen,
dass Angela Merkel (CDU) Kanzlerin bleibt
Der relativ bescheiden ausgestattete Fonds, mit dem
die Folgen des Unrechts nun auch für die einstigen ostdeutschen
Heimzöglinge gemildert werden soll, ist nur eine bedauernde Geste.
Man könne das Unrecht nicht ungeschehen machen, sagen die
Verantwortlichen. Das ist richtig, es ist aber auch nicht die Aufgabe
eines Hilfsfonds, Unrecht ungeschehen zu machen. Er sollte vielmehr
jenen, deren Biografien vom Unrecht überschattet werden, mit
ausreichenden Mitteln zur Seite s
Schön, dass die Zahl der Drogentoten so deutlich
zurückgeht. Aber ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.
35 Jahre nach den "Kindern vom Bahnhof Zoo" scheint ein Weg
gefunden, durch Methadon, Fixer-Stuben und HIV-Aufklärung den frühen
Drogentod Heroinsüchtiger zu verhindern. Zudem scheint Heroin als
Fluchtdroge mit Ultra-Kick bei Jugendlichen weniger attraktiv zu sein
als früher. Ebenso wenig wie "Bewusstseinserweiterung" per LSD. Heute
s
Es ist gut gemeint und doch wieder eine Krücke. Das
Bildungspaket ist das Ergebnis eines Bund-Länder-Kompromisses,
erzwungen vom Bundesverfassungsgericht.
Dabei steht mit 642 Millionen Euro durchaus eine Menge Geld zur
Verfügung. Doch aus Angst vor zu viel Staat mit flächendeckenden
Ganztagsschulen und Förderprogrammen soll es nicht direkt in die
Schulen fließen. Auf der anderen Seite ist die Sorge groß,
arbeitslose Eltern könnten sich aus der
Fünf Mark für den Liter Benzin forderten die Grünen
1998 im Wahlkampf. Nicht mehr fern in der Zukunft scheint der
Ostertag zu liegen, an dem ein Liter Super zwei Euro und fünfzig Cent
kosten wird und die damals die Republik-erschütternde Horrorzahl
Wirklichkeit geworden sein wird.
Ob dann wirklich aus Kostengründen weniger gefahren wird? Das ist
sehr zweifelhaft. Bislang hat keine noch so dreiste oder drastische
Preiserhöhung den mobilen Menschen von d
