Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks
Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks
Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks
Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist
nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser
Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse
zu ric
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Harald Uphoff, hat die neuen Regeln zur Ökostromförderung scharf kritisiert und fordert eine Umorganisation des Strommarktes. "Der derzeitige Strommarkt ist für erneuerbare Energien überhaupt nicht geeignet", sagte Uphoff im Deutschlandfunk. Alles was man jetzt versuche, sei eine Krücke, eine Vermarktung in dem bestehenden Markt zu konstruieren. "Eigentlich müsste man die Organisati
Die Potsdamer Köpfe mit Dr. Sandra Niebuhr-Siebert von der Hoffbauer Berufsakademie
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Die Monarch Reporting- und Analyse-Plattform macht ungenutzte Daten, die in Berichten und Dokumenten schlummern, nutzbar, und erleichtert die Verarbeitung von semistrukturierten Datenbeständen in Unternehmen
Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Prenzlauer Berg treffen auch das Projekt Beratung + Leben in der Zelterstraße und das Café Treffpunkt der Heilsarmee. Drastische Budgeteinschnitte gefährden wichtige Hilfsleistungen und für viele Wohnungs- und Obdachlose geht eine zentrale Anlaufstelle verloren.
Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
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