Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen
NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab",
sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch
nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch
weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit
Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren
Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr an viele Ruheständler profitieren, die vorzeitig Altersrente beziehen und zusätzlich arbeiten. Für Rentner gelten bislang starre Grenzen beim Hinzuverdienst. Wer vor Erre
Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushal
Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen
Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren
Bundesländern geplante Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu
einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des
NRW-Wirtschaftsministeriums der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte
die Lan
Ökonom Jomo Kwame Sundaram vom Department of Economic and Social Affaires der Vereinten Nationen spricht an der Humboldt-Universität über ein besseres Wirtschaftsmodell
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sich auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl für einen Verbleib in Düsseldorf zu entscheiden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Landesgruppen-Sitzung am Montagabend. Demzufolge hätten sich die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Wil
