Etwas verwirrend war das gestern schon. Für die
SPD verlangte Andrea Nahles die Abschaffung der Praxisgebühr. Die FDP
will die Zehn-Euro-Einmalzahlung schon länger weg haben, ihr
Koalitionspartner CDU aber nicht. Eine Einigung innerhalb der
Regierung zeichnet sich noch nicht ab. Das bedeutet, dass
Kassenpatienten weiterhin beim jeweils ersten Arztbesuch eines
Quartals zahlen und sich immer wieder Überweisungen besorgen müssen,
wenn sie eine andere Praxis aufsuchen w
Damit die Deutschen nicht länger Germany–s Next
Top-Tomate suchen, muss man keine vier Millionen Infoblätter in 21
000 Supermärkten verteilen. Um zu begreifen, dass die Natur eben
nicht nur Lebensmittel mit Ideal-maßen hervorbringt und eine krumme
Karotte auch noch knackig schmecken kann, reicht ein Biss. In vier
Millionen Gratismöhren für Supermarktkunden wäre das Kampagnen-Geld
also besser investiert. Zugutehalten muss man dem
Verbraucherministerium
Die vorübergehende Rettungsaktion für mehr als
11.000 Schlecker-Jobs in einer Transfergesellschaft ist zum
Pokerspiel geworden, das viele Beschäftigte als unwürdig empfinden,
die sich jahrelang für Schlecker ins Zeug gelegt haben. Seit zwei
Wochen geht es nur darum, ob die Frage der Staatshilfe für die
insolvente Drogeriemarkt-Kette ökonomisch oder politisch beantwortet
wird. Wer der reinen ökonomischen Lehre folgt, gelangt leicht zu der
Einsicht, d
Ein kaltblütiger Killer versetzt Frankreich in
Angst und Schrecken. Sieben Menschen hat er bisher auf dem Gewissen,
und die Wahl seiner Opfer gibt Rätsel auf: Erst Fallschirmjäger und
nun jüdische Kinder – mordet da ein Wahnsinniger, oder tobt ein
Islamist seinen Hass aus? Weil die Soldaten in Afghanistan im Einsatz
waren und der gestrige Anschlag sich gegen eine jüdische Einrichtung
richtete, gehen die Ermittlungen jetzt verstärkt in diese Richtung.
Jede Form
Am 19. August 2010, zwei Monate, bevor ihn die
CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Landesvorsitzenden
wählten, gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen unserer Zeitung ein
Interview. Die Frage lautete: "Wenn die CDU bei Neuwahlen verliert,
was wird dann aus Ihnen?" Röttgen antwortete: "Ich will antreten, um
zu gewinnen. Aber wenn die Partei es wünscht, würde ich dann auch die
Rolle des Oppositionsführers übernehmen. Ich bin bereit,
Der Weltwirtschaft kann es noch so schlecht gehen,
eines ist gewiss: Waffen gehen immer. Nun wäre es ein leichtes, sich
über die üblichen Verdächtigen zu empören. Russland beispielsweise,
das noch immer Kriegsgerät an Syrien liefert, obwohl Diktator Assad
den legitimen Aufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen
lässt. Aber auch hier gilt der Spruch von den drei Fingern, die auf
einen selbst gerichtet sind, wenn man mit dem Finger auf andere
ze
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angedeutet, auch im Falle einer Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in der Landespolitik zu bleiben und die Rolle als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag anzunehmen. "Ich habe es nie ausgeschlossen", erklärte Röttgen am Montag in Düsseldorf vor der Sitzung des CDU-Landesvorstands. Der Umweltminister betonte jedoch, es sei weiterhin sein Ziel, dass Amt des Ministerpräsidenten
Der Wurm sitzt im System. Auf der einen Seite eine
boomende Wirtschaft mit Unternehmen, die sich im Glanz von
Rekordbilanzen sonnen, auf der anderen Seite klamme Gemeinden, die
nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf der einen
Seite Finanzjongleure, die wieder schwindelnde Einkünfte und Boni
einsacken. Auf der anderen Seite Arbeitnehmer, die mit dem Einkommen
kaum die Familie über die Runden bringen können. Während in den
vergangenen Jahren die R
Die Grünen müssen sich auf eine zähe Debatte um die
Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl einstellen. Daran ändert die
geplante Zweierlösung zunächst einmal nichts. Eine Doppelspitze aus
Jürgen Trittin und Claudia Roth wird vielen Realos in der Partei kaum
vermittelbar sein. Doch nach wie vor ist unklar, wen sie ins Rennen
schicken könnten. Parteichef Cem Özdemir hat schon aus gutem Grund
signalisiert, dass er eher nicht will. Gegen Tritti
Man könnte meinen, die EU-Kommission habe
gestern bereits alle Probleme mit Schattenbanken gelöst. Verbände und
Ministerien loben, dass EU-Kommissar Michel Barnier endlich jene an
die Leine nimmt, die Bankgeschäfte betreiben, ohne Banken zu sein.
Eigentlich, so scheint es, fehle jetzt nur noch die weltweite
Angleichung der Regelwerke. Von wegen.
Die EU ist noch weit entfernt von klaren und wirkungsvollen
Regeln, die spezifische Risiken von Geldmarktfonds,
Verbriefun
