Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Kölner Stromkonzern Rheinenergie scharf kritisiert und ihn zu einer Richtigstellung hinsichtlich der kommenden Strompreiserhöhung aufgefordert. "Das Schreiben von Rheinenergie zur Begründung von Strompreiserhöhungen beinhaltet falsche Tatsachen und irreführende Argumente", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich selber werde dieses öffentlich Punkt für Pu
Die mehrfache Verschärfung der Sicherungsverwahrung
seit Ende der 90er Jahre ist ein Beispiel dafür, was am Ende
herauskommen kann, wenn die Politik pauschal populistischen
Forderungen folgt – wie der nach dem "Wegsperren für immer". Dabei
wurden im Eifer des Gefechts drastische Fehler gemacht und der
Grundsatz "Keine Strafe ohne Urteil" sträflich verletzt. So ist die
Sicherungsverwahrung auch für bereits Verurteilte nachträglich
verl&au
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den
Kölner Stromkonzern Rhein-energie scharf kritisiert und ihn zu einer
Richtigstellung hinsichtlich der kommenden Strompreiserhöhung
aufgefordert. "Das Schreiben von Rheinenergie zur Begründung von
Strompreiserhöhungen beinhaltet falsche Tatsachen und irreführende
Argumente", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Ich selber werde dieses öffentlich Punkt f&uu
Marketing – auch für ein Bundesland – ist
natürlich wichtig. Aber ein gutes Marketing funktioniert nur, wenn
das beworbene Objekt mindestens genauso gut ist wie der Werbespruch
und das Plakat. In den vergangenen Jahren hat Sachsen-Anhalt in
etlichen Bereichen der Gesellschaft aufgeholt. Das muss sich
fortsetzen. Denn solange die Arbeits- und Lebensumstände schlechter
als in anderen Bundesländern sind, helfen flotte Sprüche und
buntbemalte Werbeaufsteller nur
Denn Lebensmittelkonzerne bieten sehr zucker- und
fetthaltige Produkte ja nicht deshalb in bunten, extra für Kinder
konzipierten Verpackungen an, weil sie diese Zielgruppe von den
Produkten erst mühsam überzeugen müssten. Sie stecken so viel
Ungesundes in die bunten Joghurtbecher und lustigen
Wurstverpackungen, weil Kinder in der Regel viel lieber Fettes und
Süßes mögen, als Gemüse. Werbeverbote scheinen deshalb nur
sinnvoll, wenn Kunden gro
Vergleichsweise mickrige 643 Millionen Euro
überweist die Bundesbank für 2011 als Gewinn an Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Den großen Rest ihres Zinsertrags von 4,1
Milliarden Euro steckt sie wegen der Schuldenkrise in ihre
Risikovorsorge. Das gab es noch nie. Als Warnsignal an die Politik
will das Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht verstanden wissen.
Doch genau das ist es. Die Notenbanken haben nach Weidmanns Ansicht
schon viel zu viel gemacht. Sie habe
Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wenn die Einschnitte so kommen, wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen." Andere Firmen würden sich der Klage wohl anschließen. Die Bundesregierun