Dieses Gerichtsverfahren wird eine harte
Prüfung für die Norweger: Schon am ersten Verhandlungstag hat Anders
Behring Breivik, verantwortlich für ein kaltblütig durchgeführtes
Massaker an 77 Menschen, seinen Prozess für eine obszöne
Propaganda-Inszenierung genutzt. Breiviks Auftreten ist eine
Provokation, ein Schlag ins Gesicht der Opfer-Angehörigen, und man
darf sich fragen, ob man dem Killer im Gerichtssaal wirklich eine
derart breite Bühne b
Die ganzen Abläufe in der deutschen Politik sind
auf permanentes Geldverteilen ausgelegt, weshalb die Ausgaben den
Einnahmen immer mehr davon galoppieren. Aus eigener Kraft wird die
Politik diese Gewohnheit offenkundig nicht mehr los. In den nächsten
Jahren werden wir daher immer mehr Ausreden hören, warum man die
Schuldenbremse leider nicht wird einhalten können. Man kann nur
hoffen, dass die Regelung wenigstens nicht wieder aus dem Grundgesetz
gestrichen wird und das
Das Betreuungsgeld ist als familienpolitische
Maßnahme so geeignet wie die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers
als Wachstumsprogramm. Gar nicht. Wenn Eltern plötzlich Geld dafür
bekommen, dass sie staatliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen,
müsste es künftig eine Prämie für Eltern geben, die ihre Kinder auf
Privatschulen schicken. Oder eine Prämie für Menschen, die nie die
Polizei rufen. Und: Gerade die Kinder werden vo
Was in Deutschlands Fußgängerzonen auch am
vergangenen Wochenende wieder verteilt wurde, ist kein harmloses
Besinnungsbüchlein. "Tötet sie", lautet die Aufforderung in der
zweiten Sure des Koran, verbunden mit der zynischen Bemerkung:
"Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen." Dieser unkommentierte
"edle Qur–an" soll laut Salafisten an Nicht-Muslime verschenkt
werden, um "zu einem besseren Miteinander der verschiedenen
Religion
Norwegens Hauptstadt Oslo erlebt einen
Medienansturm wie kaum je zuvor. 1400 Journalisten aus aller Welt
sind angereist, um über den Prozess gegen Anders Breivik zu
berichten. Breivik, der rechtsradikale Massenmörder, der sein
kaltblütiges Töten von 77 Menschen als "Notwehr" bezeichnet und
freigesprochen werden will. Der zum Prozessauftakt die Faust reckt
und über den sich Psychiater nicht einig sind, ob er zurechnungsfähig
ist oder nicht. Für d
Die Linke präsentiert sich als das, was sie früher
einmal auszeichnete: Eine Kümmererpartei, die nah bei den Menschen
ist. Zudem wird das Thema Wohnen immer wichtiger. Die Mieten
zumindest in guten Lagen steigen. Selbiges gilt für die Nebenkosten,
weil die Energiepreise in die Höhe klettern. Eine gute und bezahlbare
Wohnung zu haben, das versteht sich weniger denn je von selbst. Ob
die Genossenschaftsidee Substanz hat oder doch nur politisches
Marketing ist, wird s
Man sollte also annehmen, dass sich Ärzte
fortbildungshalber nicht von den Herstellerfirmen ins Bild setzen
lassen, um etwas über die Wirkungsweise etwa von Medikamenten zu
erfahren. Genau dies aber geschieht seit Jahrzehnten. Man kommt auf
Einladung eines Pharmakonzerns im ausgewählten Tagungshotel
zusammen, führt angenehme Gespräche, genießt Kulinarisches auf hohem
Niveau und bahnt, wenn es sich ergibt, gleich noch einen lukrativen
Vertrag über so
Bewusst verschweigen die Westerwelles, Hagues und
Clintons dieser Welt, dass spätestens mit dem koordinierten Angriff
auf das Diplomatenviertel und den Präsidentenpalast alle Pläne der
internationalen Gemeinschaft zur "Übergabe der Verantwortung", wie es
hochtrabend heißt, Makulatur sind. Trotz der Präsenz von mehr als 100
000 Mann starken ausländischen Truppen im Land gelang den Taliban
eine Attacke im Herzen der Hauptstadt. Der Angriff ist nur
Als Showveranstaltung hat der migrationspolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Memet
Kilic, den sogenannten Jugendintegrationsgipfel bezeichnet, der heute
und morgen im Bundeskanzleramt stattfindet. "Ich befürchte, dass es
bei diesem Jugendintegrationsgipfel bei einer unverbindlichen
Veranstaltung für die Presse bleibt", sagte Kilic der Tageszeitung
"neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Auch bei den vergangenen
Gipfe
Die Bankenabgabe wird wohl auch 2012 nur spärlich fließen und sogar unter Vorjahresniveau bleiben: Mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro rechnet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – nach rund 590 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags-Finanzausschusses hervor. "Hintergrund für diese Annahme einer geringeren Einnahme sind die Abschwä
