Bundesregierung rechnet mit Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit einem Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Dies geht nach Angaben des Verteidigungsexperten der SPD, Hans-Peter Bartels, aus Bundeswehr-Unterlagen über die neue Luftwaffenstruktur hervor, die dem"Spiegel" vorliegt. Demnach will die Luftwaffe im nächsten Jahrzehnt den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz aufgeben, auf dem die Atombomben derzeit lagern; von den dort stationierten deutschen "Tornado"-Kampf

Rückbau deutscher Atomkraftwerke verzögert sich

Ein Jahr nach dem endgültigen Aus für acht Atomreaktoren in Deutschland ist unklar, wann und wie die Anlagen abgebaut werden sollen: Derzeit liegt noch keiner Aufsichtsbehörde eines Bundeslands ein Antrag auf Stilllegung nach dem Atomgesetz vor. Das ergibt sich aus einer Umfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, unter den betroffenen Ländern, die dem "Spiegel" vorliegt. Experten vermuten, dass die Betreiber keine Fakten

EU-Energiekommissar Oettinger kritisiert Bundesregierung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. "Sie setzen weiterhin stark auf Freiwilligkeit", kritisierte Oettinger im "Spiegel"-Gespräch, dabei hätten freiwillige Zusagen der Industrie aber im Klimaschutz seit 2007 nicht sonderlich viel gebracht. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles – nämlich zehn statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz&quot

Merkel erwägt Wahlkampf mit Frauenquote

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt nach dem Veto der FDP gegen die Frauenquote, mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass sich ohne Druck nichts bewege, heißt es im Kanzleramt nach "Spiegel"-Informationen. Deswegen werde sich Merkel aller Voraussicht nach dafür einsetzen, dass das Thema Quote in das Programm der Union für die Bundestagswahl 2013 komme. "Spätestens im Wahlprogramm muss die Quote

Umfrage: Mehrheit geht von großer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass ab 2013 eine große Koalition im Bund regieren wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 49 Prozent der Befragten, dass die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD gebildet wird. 24 Prozent glauben, dass nach den nächsten Bundestagswahlen Rot-Grün regiert. Lediglich 13 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Koalition mit der FDP fortsetze

CDU-Frauen erhöhen Druck für Besserstellung von Müttern in Rente

Die Frauen in der CDU machen jetzt der eigenen Koalition Druck für eine Besserstellung von Müttern in der Rente. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, plant die Vorsitzende der Frauenunion (FU), Maria Böhmer, eine Aktion "Gerechtigkeit in der Rente", die am 23. März starten soll. "Wir fordern die Anerkennung von drei Jahren Kindererziehungszeiten in der Rente für alle künftigen Rentnerinnen", sagte Böhmer zu "Focus".

Ramsauer verteidigt Energiewende in Deutschland

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Durchführung der Energiewende in Deutschland verteidigt. "Innerhalb weniger Monate – am 15. März gingen acht Kernkraftwerke vom Netz, am 30. Juni folgte der Beschluss zum Atomausstieg – haben wir eine Energiewende in Gesetzesform gegossen", sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Und Japan wisse bis heute nicht, wo es in dieser Frage hinwolle, so der Minister. Deutschland sei bei der Umsetzu

Arbeitgeberpräsident Hundt sieht Ältere als willkommene Arbeitskräfte

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels entdecken die deutschen Unternehmen die Älteren als willkommene Arbeitskräfte – auch über das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren hinaus. "Ältere Arbeitnehmer sind stark gefragt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (ET 11. März). "Sie werden in den Betrieben aufgrund des steigenden Fachkräftebedarfs gebraucht und sind heute mei

Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland will Politik zum Beruf machen

Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei im Saarland, Jasmin Maurer, will Politik zu ihrem Beruf machen. Die 22-Jährige sagte "Bild am Sonntag": "Ich will Profi-Politikerin werden." Im Saarbrücker Landtag wolle sie sich gegen Filz und für mehr Bürgerbeteiligung stark machen, so Maurer. Maurer, die sich beim Internetdienst Twitter "SanguisDraconis" (Latein für Drachenblut) nennt und für Modelfotos im Gothic-Look posiert, sagte zu ihren Ho

Siemens-Vorstandschef Löscher rechnet mit höheren Energiekosten in Deutschland

Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Peter Löscher, rechnet unabhängig vom Atomausstieg mit weiter steigenden Energiepreisen in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Löscher: "Es ist keine Frage, dass die Strompreise mit oder ohne Energiewende weiter steigen werden. Schauen Sie sich an, wie sich die Öl- und Gaspreise in den vergangenen Jahren entwickelt haben." Löscher betonte, dass der Atomausstieg der Bundesregierung nicht