Die Sozialdemokraten können wieder in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Die CDU und CSU müssen hingegen Verluste hinnehmen und kommen zusammen auf 36,5 Prozent, ein Minus von 0,3 Prozent. Die FDP bleibt in dieser Woche unverändert bei
Siemens-Chef Peter Löscher sieht angesichts des Ingenieurmangels mittelfristig die Grundlagen des Wohlstands in Deutschland in Gefahr. "Bild am Sonntag" sagte Löscher: "Deutschland bleibt ein Land der Techniker und Bastler, aber uns geht der Nachwuchs aus. Bei Siemens droht bis 2020 eine Lücke von bis zu 14 000 Mitarbeitern ? vor allem Facharbeiter und Ingenieure." Dabei gehe es laut Löscher "um die Basis für unseren Wohlstand und für den Kl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, der dem "Spiegel" vorliegt. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Um eine rasche Entscheidung zu erreichen
Die Abwicklung von Altlasten der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) wird für den Steuerzahler deutlich teurer als gedacht. Zudem wachsen unter Experten und Politikern die Zweifel, ob sich das Nachfolgeinstitut der Skandalbank überhaupt privatisieren lässt. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Bad Bank der HRE wird demnach allein durch den Schuldenverzicht der privaten Gläubiger gegenüber Griechenland mit fast neun Milliarden Eu
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute: "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt muss der Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen. Das wäre ein Signal der Gerechtigkeit", sagte Ernst und fügte hinzu: "
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert
Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen
Leute. "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und
die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt muss der
Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen. Das wäre ein Signal
der Gerechtigkeit", sagte Ernst und fügte hinzu:
Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem si
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generals
Berlin – Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus
der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum
nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken Dies sei ebenso
abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die
Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im
Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch&quo
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir mobilisieren vor allem im Nichtwählerbereich, aber haben große Schnittmengen mit der SPD und kaum welche mit den Parteien rechts der M
