Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend ü
Der Vorstandschef des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns Bayer, Marijn Dekkers, hat in Deutschland eine bessere Planungssicherheit bei Investitionen gefordert. Zu der nach Bürgerprotesten immer noch nicht in Betrieb genommenen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen sagte Dekkers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Wenn bei der Diskussion über solche Projekte vor der Genehmigung ein »Nein« herauskommt, ist das in Ordnung.
Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus K
Die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, gerät wegen der jüngsten Enthüllungen über enge Kontakte zur SED und damit verbundener Geldzahlungen aus dem Jahr 1968 weiter unter Druck. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Klarsfeld 1968 nichts als eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion war, ist ihre Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt eine Ohrfeige für alle Demokraten in unserem Land,"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirft den Grünen Erstarrung und Ideenlosigkeit vor. "Die Grünen sind soziologisch und intellektuell eine stehen gebliebene 68er-Partei mit ganz wenigen jungen Mitgliedern", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). So entstamme das handelnde "Personal der Regierung Schröder – ohne irgendeine neue Idee oder gar ein neues grünes Projekt fü
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die
Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf
Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost,
Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der
FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche
Amts
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat sich verärgert über die jüngsten Personaldebatten in der Bundespartei geäußert. "Die Grünen werden für Themen und Inhalte gewählt. Die Diskussion über Personen lenkt von der Konzentration auf diese Themen und Inhalte ab", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". In Schleswig-Holstein wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen haben
Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser fordert, dass Nokia Siemens Networks (NSN) nach Lösungen sucht, um den Standort München zu erhalten. "Siemens wird es nicht ohne Weiteres hinnehmen, dass NSN aus München so einfach verschwindet. Deshalb müssen jetzt die Beteiligten im konstruktiven Dialog versuchen, eine alternative Lösung zu finden", sagte der 54-Jährige im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Kaeser ist bei Siemens f
Eine bessere Planungssicherheit bei Investitionen
fordert der Vorstandschef des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns
Bayer, Marijn Dekkers. Zu der nach Bürgerprotesten immer noch nicht
in Betrieb genommenen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und
Uerdingen sagte Dekkers dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe): "Wenn bei der Diskussion über solche Projekte vor
der Genehmigung ein »Nein« herauskommt, ist das in Ordnung. Damit
kann ma
