Der Chef des größten deutschen Solarkonzerns Solarworld, Frank Asbeck, hat der Bundesregierung schwere Fehler vorgeworfen. Die Kürzung der Solarförderung werde viele Jobs kosten, sagte Asbeck im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Politik knicke vor der Energielobby von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ein, so Asbeck. Große Energiekonzerne wollten die Branche "kaputtmachen". Asbeck warnt außerdem vor einem drohenden Monopol Chinas
Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke haben im Ausschuss dagegen gestimmt. Am 26. April soll im Plenum &uu
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit Blick auf Kinder aus Problemfamilien für die Barauszahlung des Betreuungsgeldes Bedingungen stellen. "Wir wollen die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran knüpfen, dass die Eltern die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt zur Entwicklungsüberprüfung wahrnehmen. Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse&q
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat sich für mehr einheitliche Lerninhalte an deutschen Schulen
ausgesprochen und die Initiative der NRW-CDU für ein "Kerncurriculum"
begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn NRW als größtes Bundesland eine
treibende Rolle bei der Stärkung des Bildungsföderalismus einnimmt
und mit einer Initiative für gemeinsame Lerninhalte und eine bessere
Vergleichbarkeit der Lerninhalte die
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen
gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten
in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im
Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100
Millionen Euro im Anfangsjahr moderat steigen würden. Zur Begr&uu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen der Forderung der FDP nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Das sei "kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde, so Streiter. Die FDP hingegen beharrt auf ihrer Forderung. "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer
Mit dem Beginn des zweiten Quartals hat sich an
den Finanzmärkten Ernüchterung bereit gemacht. Risiko-Assets erleben
nach der prächtigen Auftakt-Rally scharfe Rückschläge. Das ist zum
Teil als eine normale Korrekturbewegung nach den deutlichen
Wertzuwächsen der ersten drei Monate zu verstehen, aber auch mit
einer Eintrübung im fundamentalen Umfeld zu erklären. So sind die
Konjunkturindikationen nach einer langen Serie positiver
Überraschungen z
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt hat Recht: Es
ist "Wahnsinn", wenn Städte an Rhein und Ruhr die Hälfte bis drei
Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Unterbringung von
Hartz-IV-Empfängern ausgeben. Die Rechnung hat etwas von einem
Teufelskreis, wenn man sieht, wie etwa Düsseldorf dank attraktiver
Arbeitsplätze immer mehr Arbeitnehmer und damit Steuerzahler anlockt,
während anderenorts der Anteil der (Langzeit-)Arbeitslosen weiter
steigt. Hi
Dürfen Muslime in Deutschland in Fußgängerzonen den
Koran verteilen und missionieren? Natürlich dürfen sie das. In
Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Nicht die Aktion ist das
Problem. Es ist die Geisteshaltung derer, die sie durchführen.
Salafisten wünschen sich zurück in die Zeiten, als der Islam noch
eine Wüstenreligion war. Sie interpretieren den Koran freudlos und
menschenverachtend. Ibrahim Abou-Nagie, der Mann, der hinter der
Koranve
Der Vorstoß von Frankreich, England und anderen
Staaten, künftig Kernkraftwerke zu subventionieren, zeigt die
Notwendigkeit einer abgestimmten Energiepolitik in Europa: Es wäre
seltsam, wenn zuerst Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, mit
Milliarden Euro Öko-Energien fördert und gleichzeitig subventionierte
Kernkraftwerke in Nachbarländern gebaut werden. Seltsam ist auch,
dass die Bundesregierung die Atom-Initiative der Nachbarstaaten nicht
kommentieren wil
