Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Seit mehr
als drei Jahren ist das EU-Beihilfeverfahren der BayernLB anhängig.
Anfangs zeigten sich die Beteiligten noch optimistisch, man könne
zügig eine Einigung darüber erzielen, was als Kompensation für die
Staatshilfe zu leisten sei. Doch dabei wurde unterschätzt, mit
welcher Vehemenz bajuwarische Positionen verteidigt werden, die im
Geflecht der Interessenlagen gegeneinander abzuwägen sind.
Mit 450 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1.640 emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland im Jahr 2011 rund ein Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen als ein Jahr zuvor. Diese Daten veröffentlichte das Umweltbundesamt am Donnerstag. Insgesamt liegen die CO2-Emissionen 2,8 Millionen Tonnen unter der jährlichen deutschen Emissionsobergrenze (dem so genannten "Cap") von 452,8 Millionen Tonnen. Nach ersten Bere
Für die Ordnung auf unseren Straßen ist
eigentlich alles gesagt: Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein
Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen
unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Schon mal gelesen? Ja,
das ist die Grundregel der Straßenverkehrsordnung. Und die besagt,
dass ich mich gefälligst nicht ans Steuer setzen darf, wenn meine
Reaktionsfähigkeit so eingeschränkt ist, dass ich andere gefährde
Der Schritt war überfällig. Dass der
Nachbarschaftswächter George Zimmerman vor ein Gericht gestellt wird,
ist selbstverständlich. Er hat einen Menschen erschossen, und dass
man ihn nach kurzem Pflichtverhör laufen ließ, war ein Skandal.
Seiner Darstellung, er habe aus Notwehr gehandelt, konnte der tote
Teenager Trayvon Martin nichts mehr entgegensetzen. Unglaublich, wie
nonchalant Floridas Behörden mit dem Fall umgingen, bevor eine
Protestwelle sie zum
Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet
wird: Sie will die Regeln für die Akteure an den europäischen
Finanzmärkten verschärfen, um Europa widerstandsfähiger zu machen,
wenn ein neuer Sturm heranzieht. Nun erwischt der Brüsseler
Regulierungswille auch die Pensionsfonds, die Millionen Arbeitnehmer
im Alter absichern. Sie sollen die Pensionsansprüche der Versicherten
mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, um die Gefahr von
Schieflagen zu verri
Der Vorstoß aus der Union für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist vom Koalitionspartner FDP mit Skepsis aufgenommen, von Verbraucherschützern aber begrüßt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es handele sich um ein wichtiges Thema: "Bei Jugendlichen im Wachstum sind solche Eingriffe oft problematisch", sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Mauersberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Nach der Unfall-Statistik des ADAC sank die Zahl der
tödlich Verunglückten unter 65 Jahren seit 1991 um 68 Prozent, bei
älteren nur um 51. Auch alte Fußgänger und Radfahrer leben
gefährlich, aber fast die Hälfte kam 2010 im Auto zu Schaden. Ist es
da schon Diskriminierung, wenn der Hamburger Verkehrssenator sich ein
paar durchaus menschenfreundliche Gedanken macht? Gedanken übrigens,
die in andern Ländern längst Gesetz sind. 2013 wird auch b
Für Missbrauch und Gewaltverhältnisse gibt es schon
andere Strafbestimmungen. Auch der Verweis auf drohende Erbschäden
ist problematisch. Nicht einmal für Menschen mit Erbkrankheiten gibt
es heute Beschränkungen beim Paarungsverhalten. Es ist daher schwer
zu begründen, warum gerade bei Geschwistern die Gefahr von krankem
Nachwuchs zu einem strafrechtlichen Verbot führen soll. Man muss sich
immer vor Augen halten: Wer zu seiner Liebe steht und das Gesetz
i
Der Vorstoß aus der Union für ein Verbot von
Schönheitsoperationen an Minderjährigen ist vom Koalitionspartner FDP
mit Skepsis aufgenommen, von Verbraucherschützern aber begrüßt
worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es handele
sich um ein wichtiges Thema: " Bei Jugendlichen im Wachstum sind
solche Eingriffe oft problematisch", sagte die Gesundheitsexpertin
Sabine Mauersberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausg
Die Waffenruhe scheint zu halten, ließ gestern der
UN-Beauftragte Kofi Annan verlauten. So fangen gewöhnlich gute
Nachrichten an. Man könnte aber auch sagen: So formuliert man
diplomatisch eine gehörige Portion Skepsis. Wenn die Waffen
tatsächlich vorerst schweigen würden, wäre zumindest humanitäre
Hilfe für die Menschen in den umkämpften Gebieten möglich. Und die
ist dringend nötig. Noch dringender erforderlich aber ist der
p
