Piraten-Chef Nerz fordert Diskussion über Satzung

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, setzt sich für eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Bundesvorstandes und der Satzung der Partei ein. Nerz fordert eine Auseinandersetzung mit der derzeitigen Partei-Satzung, wonach der Vorstand allein die Meinung der Partei kommunizieren soll und nicht die persönliche Meinung der Partei-Führung. Nerz sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die Partei muss sich

FDP-Vize Zastrow ruft Parteispitze zur Ordnung

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat die Führungsspitzen der Partei zur Ordnung gerufen. "Die FDP gewinnt dann Anerkennung zurück, wenn sie in der Regierung ein klares Profil zeigt und durchsetzungsstark ist, wie zuletzt bei der Entscheidung für Joachim Gauck und in der Frage der Schlecker-Rettung", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Dieser Weg ist erfolgversprechender, als wenn Einzelne in der Partei anf

Union will Koran-Verteilungsaktion stoppen

Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit dem Ziel, alle deutschen Haushalte zu erreichen, haben Anhänger der radikalislamischen Salafisten-Bewegung damit begonnen, in den Fußgä

Widerstand in der Union gegen höhere Pendlerpauschale bröckelt

Der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale bröckelt. So hat sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs für die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, sollten die Kosten für den Arbeitsweg auf Dauer steigen. "Wenn eine Überprüfung ergibt, dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben", sagte Fuchs der "Rheinischen

Rheinische Post: Widerstand in der Union gegen höhere Pendlerpauschale bröckelt/ Unionsfraktionsvize Fuchs springt FDP bei

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich für
die Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, sollten die Kosten
für den Arbeitsweg auf Dauer steigen. "Wenn eine Überprüfung ergibt,
dass die Kosten für Berufspendler in den vergangenen Jahren
nachhaltig gestiegen sind, müssen wir die Pendlerpauschale anheben",
sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Fuchs springt damit als zweiter f&uuml

Rheinische Post: Union will Koran-Verteilungsaktion der Salafisten stoppen

Die Union will die geplante kostenlose
Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen
Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese
aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem Ziel,
alle deutschen Haushalte zu erreichen, haben Anhänger der
radikalislamischen Salafisten-Bewegun

Linken-Chefin Lötzsch tritt zurück

Gesine Lötzsch, bislang Vorsitzende der Partei Die Linke, hat ihren Rücktritt erklärt. Dies teilte Lötzsch am späten Dienstagabend in Berlin mit. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, erklärte Lötzsch. "Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu", so die Linken-Politikerin. Hintergrund ist Lötzsch zufolge die Erkrankung ihres Ehemannes. Sie wolle sich künft

Börsen-Zeitung: Tief Luft holen, Kommentar zum Export von Reinhard Kuls

Die deutsche Ausfuhrwirtschaft ignoriert die
Staatsschuldenkrise. Sie kann es sich auch leisten. Sicher, die
Euro-Länder, die um das eigene finanzielle Überleben kämpfen, müssen
ihre Haushalte mit so drastischen Maßnahmen sanieren, dass sie auch
ihre Konjunktur auf absehbare Zeit in die Knie zwingen. Dort werden
gerade diejenigen Güter, für die "Made in Germany" steht, so schnell
nicht mehr benötigt – bezahlbar sind sie auch nicht mehr.