Steuerstreit: NRW-Finanzminister fordert Rücknahme der Haftbefehle

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). "So kann man nicht ernsthaft über Verträge reden,

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das Erziehungsgeld

von am    Hessen, Politik  

Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt
kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen
missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein
Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im
Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener
Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden
sollen. Tatsächlich wird der Großteil der Prämie nämlich nicht an
diese gutbürge

EU-Pläne: Koalition sieht Gefahr für betriebliche Altersversorgung

von am    Berlin, Politik  

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP machen Front gegen eine vermeintliche Gefährdung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch Pläne der EU-Kommission. In einem dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedsstaaten und besonders auch in Deutschland verhindert wird". Derzeit wird in Brüssel die Pe

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: „IHK FOSA“ nimmt Arbeit auf

von am    Bildung, Saarland  

Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland haben heute (2. April 2012) in Nürnberg einen öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss gegründet: die IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA). Diese neue Organisation wird nach Angaben der IHK Saarland zentral für 77 IHKs ausländische Qualifikationen auf ihre Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen in IHK-Berufen prüfen. Grundlage ist das neue "Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz", das am 1. April

Geteiltes Echo auf Steinbrücks Vorstoß für höhere Steuern

von am    Berlin, Politik  

Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das de

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