Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl von Niedersachsen" aus. Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über angeblich
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagte Schäffler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Diese Grenze habe Rösler selbst festgelegt und dafür eine Mehrheit bekommen. Folgerichtig wären die FDP- Mitglieder zu 100 Prozent gegen eine Ausweitung. "An diese Haftungsgrenze muss sich die Pa
Die Deutsche Bischofskonferenz hat dafür plädiert,
die als rechtsextrem geltende katholische Internetseite kreuz.net
abzuschalten. "Ich begrüße die Befassung des Verfassungsschutzes mit
der Seite kreuz.net", sagte ihr Sprecher Matthias Kopp der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es wäre
wünschenswert, wenn diese Seite möglichst bald vom Netz genommen
wird." Er fügte hinzu: "Kreuz.n
Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat
vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar sind
unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem zuletzt im
B
Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind,
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl im Januar 2013 ausgeschlossen. "Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Landespolitik sei spannend und "nah bei d
Die Liberalen haben ein neues Modell zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung angekündigt. "Die finanzielle Vorsorge für Aus- und Weiterbildung muss dringend verbessert werden. Wir wollen analog zur Bausparförderung Bildungssparkonten einführen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Sparen für die eigene Bildung sollte nicht unattraktiver sein als das
Jeder Lehrer, Coach, Trainer und Spezialist kann sein Wissen frei verbreiten – sei es kostenlos oder um damit Geld zu verdienen. Warum sollte es den Bildungmedienverlagen vorbehalten sein, Bildungswesen zu verbreiten? Warum sollte es Apple vorbehalten sein, die Plattform vorzugeben und 30% mitzuverdienen?
Die Liberalen haben ein neues Modell zur
Finanzierung von Aus- und Weiterbildung angekündigt. "Die finanzielle
Vorsorge für Aus- und Weiterbildung muss dringend verbessert werden.
Wir wollen analog zur Bausparförderung Bildungssparkonten einführen",
sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Patrick Meinhardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das Sparen für die eigene Bildung sol
