Neues Deutschland: Lafontaine: Merkel zerstört Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht des
Linke-Politikers Oskar Lafontaine dabei, Europa zu zerstören. Merkel
verspiele das Erbe solcher Kanzler wie Adenauer, Kohl, Brandt und
Schmidt, die "erheblich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen
haben", sagte Lafontaine in einem Interview mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). Das Vertrauen, das Deutschland
in Europa gewonnen habe, werde jetzt zerstört. An der Empörung der

Berliner Zeitung: Kommentar zur Gedenkveranstaltung für die Neonaziopfer

Was wir gestern erlebten, war ergreifend. Nicht
zuletzt darum, weil kaum mit großen Worten über unser Entsetzen, über
unsere Hilflosigkeit hinweggetäuscht wurde. "So etwas darf nie wieder
passieren", heißt es jetzt in den Zeitungen. So etwas wird immer mal
wieder passieren – wissen wir. Wir wissen auch, dass wir gar nicht
wissen, was alles mit "so etwas" gemeint ist.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
F

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsurteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit
Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den
Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange
Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so
lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange
muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft
fühlen.

Merz stellt Sinn des neuen Rettungspaketes für Griechenland infrage

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nich

Umfrage: Deutsche haben großes Vertrauen in Joachim Gauck

Die Deutschen haben großes Vertrauen in den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Sender N24 sagten 69 Prozent der Befragten, dass Joachim Gauck die an ihn gestellten hohen Erwartungen erfüllen kann. Nur 25 Prozent waren skeptisch. Die meisten Deutschen glauben nicht, dass sie nun einen besonders "ostdeutschen" Präsidenten bekommen. Die Lebenserfahrungen Joachim Gaucks in der DDR werden nicht auf se

Der Tagesspiegel: Neonazi-Opfer Noel Martin wurde in seinem Birminghamer Wohnhausüberfallen und ausgeraubt

Berlin – Noel Martin, der am 16. Juni 1996 Opfer
eines rassistischen Anschlags in Mahlow und dadurch zum schweren
Pflegefall wurde, ist in seinem Haus in Birmingham überfallen und
ausgeraubt worden. Das berichtet der "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Der 52-jährige Brite hatte sich am Donnerstag
verzweifelt an den "Tagesspiegel" gewandt: "Man hat meine
Krankenpflegerin an einen Stuhl gefesselt und ihr und mir eine Waffe
an den Hals gehalten, damit wir de

OLG Düsseldorf: Änderungen des Musterprotokolls führen zur „normalen” GmbH-Gründung ohne Gründungserleichterungen (12.7.2011 – I-3 Wx 75/11).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 – I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie e