Wenn die SPD-regierten Länder das
Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen
allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an
Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich
demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten
66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konte
Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Sch&a
Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger
Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier
werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns
ähnlicher werden – zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang
wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen
versteckt – er war eine unverschämt großzügige Variante der sowieso
schon beispiellosen Beamtenalimentierung. Jetzt erfolgt die Vergütung
in e
In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen
geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein,
Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich
der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die
Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle. Können und werden wir ihn
umsetzen? Die Ermittlungsbehörden haben nach ihrem Versagen einige
Korrekturen vorgenom
Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste.
Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits-
und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten
verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei
FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren,
die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die
gegen ihre Europa
Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich
leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren?
Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht
der reinen Lehre entsprechen, derzufolge Steuerbetrüger hart zu
bestrafen sind. Doch NRW und die anderen SPD-geführten Länder können
sich die Wirklichkeit nicht malen. Das Abkommen, das noch der
Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Nutzt es etwas, wenn die Menschen in Deutschland für 60 Sekunden
innehalten? Wenn am Gendarmenmarkt in Berlin die Kerzen brennen? Wenn
1200 geladene Gäste bewegt der von Rechtsterroristen ermordeten Opfer
gedenken? Wird davon auch nur eines wieder lebendig? Hört auch nur
ein Neonazi mit seiner unsäglichen Hetze auf? Ja, es nutzt sogar
viel. Nach den skandalösen Fahndungspannen war es der Staat den
Angehörigen der Opfer einfac
"Unser fest in der Realwirtschaft verankertes
kundenorientiertes Geschäftsmodell hat sich bewährt und ist auch in
einem herausfordernden Umfeld erfolgreich." Der Satz könnte von einer
grundsoliden Bank stammen. Er stammt diesmal jedoch von
Commerzbank-Chef Martin Blessing. Und er trifft sogar zu, weil er auf
die sogenannte Kernbank (Privatkunden, Mittelstand, Mittel- und
Osteuropa, Corporates & Markets) gemünzt ist. Dummerweise besteht die
Commerzbank aber a
Eigentlich hätte Ex-Präsident Wulff das Land
beim ergreifenden Gedenken an die Neonazi-Opfer repräsentieren
sollen. Jetzt musste die Kanzlerin einspringen. Sie tat das im
Prinzip gut. Angela Merkel, die als sachlich und spröde gilt, hatte
vor der Veranstaltung mit den Verwandten der Opfer gesprochen.
Vielleicht trug dieses Erlebnis dazu bei, dass sie echte
Betroffenheit zeigte. Eine Entschuldigung bei den Angehörigen wegen
falscher Verdächtigungen durch die E
