EU-Kommission verweigert "abschließend positive
Stellungnahme" und fordert erneut Nachbesserungen
– Ratifizierung in den Parlamenten vor dem Aus
Die EU-Kommission erneuert ihre europarechtlichen Bedenken gegen
den auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember von 15
Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. "Wenn
die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen,
müssen sie den Ratifizierungsp
– Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
– Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden
nicht entkräftet
– JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an
schleswig-holsteinische Regelung
Das heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die
Bundesregierung bedeutet das Aus für den geplanten
Glückss