Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundest
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen
künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen
Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen
abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem
"Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei
"alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im
In Berlin beraten am Sonntagnachmittag die Spitzen der Union und der FDP erneut über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein ursprünglich im Anschluss geplantes Treffen mit Vertretern der SPD und der Grünen werde jedoch "heute wahrscheinlich noch nicht" stattfinden, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Suche nach einem Kandidaten für das höchste Amt im Staat gestaltet sich zunehmend schwierig. Laut Medienberichten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält Joachim Gauck durchaus für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere", sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zunächst würde die schwarz-gelbe Koalition jedoch intern über einen
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als Bundespräsident ist offenbar festgefahren. Wie die Onlineausgabe des "Tagesspiegels" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gebe es in der schwarz-gelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu schmerzhaft wäre das Eingeständni
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem
ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines
Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine
Zustimmung nicht geben."
Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei
das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin
oder sonst jemand". Auch mü
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger
für Christian Wulff ist festgefahren. Wie "tagesspiegel-online" am
Sonntag aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es in der schwarzgelben
Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die
genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und
Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu
schmerzhaft wäre das Eingeständnis, dass die Wahl Wulffs vor zwei
Jahren ein Fehler
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die IG Metall vor einer Eskalation des Tarifkonflikts gewarnt. "Wir sollten es nicht wegen ein paar Zehntelprozentpunkten auf den großen Krach ankommen lassen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen uns jetzt auf unsere klassische Aufgabe konzentrieren, zwischen rechts und links den goldenen Mittelweg zu finden", appellierte der Metallarbeitgeberchef an die Gewerksch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die derzeitige Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen." Es bestehe kein Grund, dass
