Die FDP sperrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren. "Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich", verlautete es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Kreisen der FDP-Führung. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine h&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bund
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen
Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle
uns hier große Zurückhaltung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die derzeitige
Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie
ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung biete Athen seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung an, so der Finanzminister. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble. Di
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt. "Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das gegenwärtig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die
griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von
Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich
helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen
mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu
helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", kritisierte
Schäuble.
Unmittelbar vor der geplanten parteiübergreifenden Verhandlungsrunde zur Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff droht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem eigenen rot-grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt. "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen", sagt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat davor gewarnt, Griechenland in die Staatspleite zu treiben. "Eine Pleite Griechenlands wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers. Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Wir wollen, dass die Griechen in
In der Woche des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff legt in der Wählergunst vor allem die Piratenpartei zu. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Die Internetpartei gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bundesweit bei neun Prozent. Leicht hinzugewinnen (+1) können die Sozialdemokraten, sie kommen jetzt auf 27 Prozen
