Nach der Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft GdF werden in der schwarz-gelben Regierungskoalition Rufe nach einem neuen Anlauf für eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Berufsgewerkschaften laut. "Es kann nicht der Zweck von Tarifautonomie sein, jeglicher Durchsetzung von Partikularinteressen in den Betrieben freien Lauf zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgab
Pfleger, Ärzte und Therapeuten in den forensischen
Kliniken in Nordrhein-Westfalen klagen zunehmend über unzumutbare
Arbeitsbedingungen. Laut einer noch nicht veröffentlichten
Untersuchung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die
Arbeitsverdichtung deutlich zugenommen. Drei Viertel der Befragten
haben laut Verdi regelmäßige Beschwerden wie Rückenschmerzen und
Schlafstörungen. "Die Arbeit hat sich verschlechtert", sagte der
zuständige
Eine Forensik ist eben in allererster Linie keine
Verwahranstalt, sondern eine Klinik, in der Patienten untergebracht
werden, um behandelt zu werden. Sicherheit und Therapie müssen auch
dort in einem vernünftigen Verhältnis stehen, eben in einem, das
Patienten auch Aussicht auf Entlassung gibt. Kein Vertun: In den
Kliniken sitzen Menschen, vor denen die Öffentlichkeit geschützt
werden muss, und die nie wieder in Freiheit gelangen dürfen. Das darf
aber nicht f&
Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss vom Mittwoch den zukünftigen Wechsel von Strom- und Gasanbietern erleichtert. Die Abgeordneten entschieden, dass Strom- und Gasanbietern nun schon binnen zwei Wochen gekündigt werden kann. Bisher galt eine Kündigungsfrist von vier Wochen. "Der Wechsel des Energieversorgers ist völlig unbürokratisch möglich", betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Es genüge, wenn dem neuen Lieferanten de