Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen
zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des
Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion
hervor. Darin heißt es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2
des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem
in Artikel 3 des Einigung
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden." Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. "Die V
Für Bundespräsident Christian Wulff droht die
Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren möglicherweise auch zu einem
finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wird unter
Experten darüber spekuliert, dass Wulff mit seinem Rechtsbeistand ein
Tageshonorar von rund 4000 Euro vereinbart haben könnte. "Eine solche
Summe halte ich nicht für völlig unwahrscheinlic
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Soldatenberuf künftig mit einem jährlichen Veteranentag aufwerten. "Die Zeit dafür ist reif", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Truppenbesuches in Holloman (USA). Er wolle noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das über Parteigrenzen hinweg diskutiert und zügig umsetzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat die Initiative von Vertei
Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz
Katharina Indorf von POMMEREL Live-Marketing erhält Bestenehrung der IHK Düsseldorf
Erfolgreichste Teilnehmerin ihres Jahrgangs beim Studieninstitut für Kommunikation
Kreditgenossen und Sparkassen fangen an zu
nerven. Ohne Unterlass quengeln sie wegen regulatorischer
Spitzfindigkeiten herum, wollen sich nicht mit dem abfinden, was die
Regulierer so fein austariert haben, und möchten für alles eine
bankenaufsichtliche Extrawurst gebraten haben. Mit einer solchen
Oppositionshaltung kann man doch keinen Hund mehr hinterm Ofen
hervorlocken, oder?
Gemach! Richtig ist: Wenn in einem Binnenmarkt und gar in einer
Währungsunion jedes Land ode
Auch zwei Tage nach der Brandstiftung an der
Autobahnbrücke bei Neuss, nach der ein Verkehrstoter und inzwischen
acht Schwerverletzte zu beklagen sind, gibt es offenbar noch
keinerlei Hinweise auf den oder die Täter. Tatsache ist allerdings,
dass im Kreis Neuss seit Sommer letzten Jahres Dutzende bisher
unaufgeklärter Brandstiftungen für Unruhe sorgen. Ob ein Zusammenhang
mit dem Autobahn-Anschlag besteht, ist aber unklar. Auch
NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger
