Der Fraktionsvorsitzende der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Spekulationen
zurückgewiesen, seine Partei wolle der rot-grünen
Minderheitsregierung beitreten. "Das kann ich mir beim besten Willen
nicht vorstellen", sagte Papke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP lehne weite Teile der
rot-grünen Regierungspolitik ab: "Uns geht es bei der
Haushaltsberatung um weniger Schulden f
Deutschlands größte Krankenkasse AOK hat eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. "Ich halte es für verfehlt, jetzt den Beitragssatz zu senken", sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wer klug ist, hält das Geld zusammen", sagte Graalmann weiter. Die Sparpakete aus der Gesundheitsreform liefen 2013 aus, danach würden die Ausgaben
Der Lampenkonzern Osram wird vermutlich wesentlich mehr Stellen abbauen als bisher bekannt. Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus Unternehmenskreisen erfuhr, sollen zu den bereits 1.050 Stellen, die in Deutschland wegfallen, noch weitere 3.000 im Ausland gestrichen werden. "Der internationale Anpassungsbedarf bis 2014 dürfte deutlich ausfallen", sagt Osram-Chef Wolfgang Dehen in einem Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). Der Technologiewandel treffe schl
Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst drohen die Gewerkschaften damit, ihre Warnstreiks zu verschärfen. "Sollten die Arbeitgeber jetzt wieder kein Angebot vorlegen, dann wäre das eine weitere Eskalation", sagte der Chef der Tarifunion im Beamtenbund (DBB), Frank Stöhr, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dann werden sie noch ungehaltener reagieren als nach der ersten Verhandlungsrunde." Die Gespräche werden am
Deutsche Verbraucher müssen keine Angst vor Lebensmitteln aus Japan haben. Wie das Bundesverbraucherministerium auf Anfrage des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 12.3.2012) mitteilte, haben die Behörden so gut wie keine erhöhte Strahlenbelastung bei importierten Lebensmitteln aus Japan festgestellt. Seit der Reaktorkatastrophe vor einem Jahr seien 298 Proben von Lebensmitteln aus Japan und 61 Proben von Fisch aus pazifischen Fanggebieten untersucht w
Im Streit um die künftige Arbeitsausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Haushaltspolitiker aus CDU und FDP die Opposition zur Mäßigung aufgefordert. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für frühere Bundespräsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, suche man im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 1
Deutschland steuert auf eine neue Milchschwemme,
die Bauern auf einen Verfall der Milchpreise zu. "Es wird produziert
auf Teufel komm raus", sagte Romuald Schaber, Vorsitzender des
Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe, 12.3.2012). In diesem Jahr werde
erstmals die Grenze von mehr 30 Milliarden Kilo überschritten,
prognostizierte Schaber. Die höhere Menge führe aber zu einem Verfall
der Preise,
Deutsche Verbraucher müssen keine Angst vor
Lebensmitteln aus Japan haben. Wie das Bundesverbraucherministerium
auf Anfrage des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagausgabe, 12.3.2012) mitteilte, haben die Behörden so gut wie
keine erhöhte Strahlenbelastung bei importierten Lebensmitteln aus
Japan festgestellt. Seit der Reaktorkatastrophe vor einem Jahr seien
298 Proben von Lebensmitteln aus Japan und 61 Proben von Fisch aus
pazifischen Fanggebieten unter
Berlin – Im Streit um die künftige
Arbeitsausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben
Haushaltspolitiker aus CDU und FDP die Opposition zur Mäßigung
aufgefordert. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter
für frühere Bundespräsidenten gesetzlich nicht geregelt sei, suche
man im Haushaltsausschuss nach dem größtmöglichen Konsens, sagte der
CDU-Politiker Norbert Barthle dem Berliner "Tagesspiegel"
(M
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Januar ihre ablehnende Haltung zu einer sechsmonatigen Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten unter anderem mit den Ergebnissen des G
