Schlimmer noch als eine Million Mehrausgaben für den
Steuerzahler ist die Unbelehrbarkeit der Parlamentarier. Aller
Widerstand der Bürger, alle Warnungen ihrer Fachleute fruchteten
nicht. Jenen, die das Los beklagen, über ihre Bezüge selbst
entscheiden zu müssen, muss man vorwerfen, mit diesem Privileg nicht
verantwortungsvoll umgegangen zu sein. Geschadet haben sie auch dem
Ruf eines Parlaments, das mit einem vorbildlichen Diäten-Modell
bundesweit Maßs
In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David
Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist,
um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu
bringen. Groenewolds Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), er habe Wulff geraten, sich die
Hotelquittung zu besorgen: "Wir wollten die Situation von damals auf
Sylt aufkl&
Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE)
hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. "Das neue
Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den
Umweltwirtschaftsstandort Deutschland", sagte BDE-Präsident Peter
Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am
Dienstagabend den Bundesrat passieren.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das umstrittene Rohstoffabkommen mit Kasachstan gegen Kritik von Opposition und Menschenrechtlern verteidigt. Das Abkommen sei für die deutsche Wirtschaft wichtig, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajev. Zudem betonte Merkel, dass mit Kasachstan auch über die demokratische Entwicklung gesprochen wurde. Die Kanzlerin forderte zudem Aufklärung zur Niede
Das Jahr bietet viele schöne Gelegenheiten einen besonderen Menschen mit einer ganz persönlichen Geschenkidee zu überraschen. Kein anderer Tag ist bei Paaren dabei so beliebt, wie der Valentinstag. Dieser wird gerne von Liebenden und Verliebten dazu genutzt, Ihre Liebe zu gestehen und zu beteuern.
Offiziere der Bundeswehr sollen künftig frühestens mit 52 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand gehen können. Das sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Entwurf zum Begleitgesetz zur Bundeswehr-Reform vor, der zwischen Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Arbeitsministerium abgestimmt ist. Das Verteidigungsministerium wollte diese Möglichkeit im eigenen Gesetzentwurf schon ab 50 Jahren einräumen. Dagegen regte sich allerdings vor allem im Arbeits- und Finan
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in
dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat
auszusetzen und ihn neu zu bewerten. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
