Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Nach derzeitigem Stand seien weitere Steuertatbestände absehbar, sagte ein E.on-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Dann werde E.on "erneut rechtliche Schri
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich
möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich
nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte,
ideologische Debatte darüber haben, wie ein richtiges Frauenleben
aussehen soll", sagte Schröder den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Politik dürfe den Bürgern
auch nicht "gouvernantenhaft vorgeben, wie Gleichberechtigung geht".
E
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von
Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig
überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz
einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf
eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt es frei im Ermessen der
Arbei
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen müssen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu bera
Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. "Wir wollen diesen Menschen schnell helfen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie kündigte außerdem weitere finanzielle Verbesserungen an. Am Freitag kamen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzun
Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten
Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings",
sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte
es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die
Sprecherin, gegen das Gesetz
Der Sportwagenhersteller Porsche plant den Bau und den Einsatz von Vierzylinder-Motoren. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). "Porsche war immer ein Unternehmen, in dem ökologische Themen einen hohen Stellenwert haben. Wo andere Achtzylinder nutzen, haben wir Sechszylinder im Einsatz. Ein Vierzylinder-Boxer kann durchaus entsprechend leistungsfähig sein und Verwendung finden", sagte Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Untern
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